Klagenfurt/Wien – Das wahrscheinliche Aus für das umstrittene jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten trifft in Österreich auf breite politische Zustimmung. Nur die FPÖ lehnt die entsprechende Empfehlung einer vom Innenministerium einberufenen Expertengruppe ab.

Offizieller Anlass des Bleiburger Treffens, das im Vorjahr und heuer wegen Corona ausfiel, ist das Gedenken an die Ermordung tausender faschistischer Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten im Jahr 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten der Nazis gekämpft hatten, wurden damals in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert, viele davon sofort oder auf dem Rückmarsch erschossen.

Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz

In der Vergangenheit hat sich das Treffen im Mai aber immer mehr zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen aus Kroatien und Österreich entwickelt. Dabei wurden auch verbotene nationalsozialistische und faschistische Symbole gezeigt. Immer wieder gab es Anzeigen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und nach dem Abzeichen- und Symbolegesetz.

FPÖ bedauert

Zu den Teilnehmern zählten regelmäßig auch ultranationale Politiker aus Kroatien und Vertreter der FPÖ. Dementsprechend kritisch fiel am Mittwoch die Reaktion des Kärntner Landesparteichefs und stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Erwin Angerer, aus: "Es ist bedauerlich, dass das Recht auf ein würdevolles Totengedenken ignoriert wird, weil eine politische Instrumentalisierung der Trauerfeiern stattfindet."

Gegen ein Totengedenken hat sich die Expertengruppe des Innenministeriums aber gar nicht ausgesprochen. Auch nicht gegen eine katholische Gedenkmesse – zur Erinnerung: 2019 hatte die Diözese Gurk-Klagenfurt die Genehmigung für eine Bischofsmesse verweigert. Vielmehr halten die Experten den Aufmarsch der Faschisten für verfassungswidrig.

Nehammer und Zadić einig

"Unter Berücksichtigung verfassungsmäßiger Vorgaben, internationaler Verpflichtungen und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs kam die Expertengruppe zum Schluss, dass eine Versammlung in der Art, wie sie insbesondere in den Jahren 2019 und davor stattfand, künftig zu untersagen ist", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betonte, dass die Republik dazu verpflichtet sei, "sich gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und generell gegen alle Formen des Faschismus einzusetzen".

Landeshauptmann Kaiser erleichtert

Erleichtert zeigte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er habe sich immer gegen die "geschichtsrevisionistische Demonstration von Rechtsradikalen" ausgesprochen. Nun müsse die Bundesregierung auch auf diplomatischer Ebene in Kroatien klarmachen, dass es das Bleiburger Treffen so nicht mehr geben werde.

Die Empfehlung der Experten ist so etwas wie eine Rechtsgrundlage für ein Verbot der Veranstaltung auf privatem Grund. Dafür zuständig ist aber weiterhin die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. (simo, 24.11.2021)