Heinz-Christian Strache hat eine Sorge weniger: In der Causa Mandatskauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

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Wie war der niederösterreichische Unternehmer Thomas Schellenbacher im Jahr 2013 zu einem Nationalratsmandat der FPÖ gekommen? Und warum verzichteten mehrere besser gereihte Blaue auf ihr Mandat, damit Schellenbacher nachrutschen konnte? Nach der Implosion der FPÖ durch das Ibiza-Video verbreiteten sich dazu merkwürdige Gerüchte: Da war die Rede von Geld, das Schellenbachers ukrainische Geschäftspartner an die FPÖ Wien gespendet haben sollen, und zwar über die Kanzlei des einstigen Volksanwalts Peter Fichtenbauer.

Dann hieß es plötzlich, dieses Geld sei nie bei der Partei angekommen, sondern unter anderem von Strache in die eigene Tasche gesteckt worden. Indizien dafür lieferten Fotos, die der ehemalige Bodyguard Straches, der indirekt auch das Ibiza-Video inspiriert hatte, in Umlauf gebracht hatte: Sie zeigten den Kofferraum von Straches Auto, darin befanden sich Sporttaschen voller Bargeld.

Verdacht der Veruntreuung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nun einen Hebel, um zu ermitteln: Denn der Mandatskauf an sich ist noch nicht strafbar – eine entsprechende Änderung des Korruptionsstrafrechts lässt seit Monaten auf sich warten. Wenn Strache allerdings Geld abgezweigt hätte, das der FPÖ gehörte, wäre der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt gewesen.

Nun ist klar: Zu einer Anklage wird es deshalb nicht kommen. Die WKStA hat das Verfahren gegen Strache, Schellenbacher und Fichtenbauer eingestellt. "Nach vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens konnte nicht belegt werden, dass Schellenbacher tatsächlich Geld (Bargeld) von ukrainischen Staatsbürgern zur Weitergabe an die FPÖ anvertraut wurde", heißt es in der Einstellungsbegründung, die dem STANDARD vorliegt. Logischerweise konnte dann auch nicht erwiesen werden, dass Schellenbacher Teile des Geldes an Strache und Fichtenbauer weitergegeben hat.

"Erfolgreicher Unternehmer"

Strache selbst hatte die Vorwürfe stets abgestritten; er gab an, Schellenbacher als Kandidaten unterstützt zu haben, weil er ihm als "erfolgreicher Unternehmer" präsentiert worden war. Davon ist Schellenbacher derzeit weit entfernt: Er ist heuer in einer anderen Sache rechtskräftig wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida verurteilt worden. Zuvor war er durch seine Mithilfe bei der Flucht des einstigen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek in die Schlagzeilen gelangt.

Auch für Strache setzte es eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit, die ist allerdings nicht rechtskräftig. Außerdem laufen weitere Ermittlungen, zum Beispiel in der Causa Casinos oder in der Spesenaffäre – es gilt die Unschuldsvermutung. Strache hat diese Woche seine Memoiren präsentiert und darin auch eine Rückkehr in die Politik angedeutet. Zuvor sammelt er aber auf Facebook Geld, da er durch seine Anwaltskosten am "Rand des wirtschaftlichen Ruins" sei. (Fabian Schmid, 24.11.2021)