Joe Biden will über Demokratie sprechen, aber nicht mit jedem.

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Rund 110 Staaten hat Washington zu seinem "Demokratiegipfel" am 9. und 10. Dezember eingeladen. Spannender als die Liste der Teilnehmer ist jedoch ein Blick auf die Nichteingeladenen.

Mit der Konferenz erfüllt Biden ein Versprechen aus seinem Wahlkampf. Er hatte angekündigt, während seiner Präsidentschaft den Kampf zwischen Demokratien und Autokratien in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik zu stellen.

Das US-Außenministerium veröffentlichte am Dienstag die Aufstellung der Länder, die an dem virtuellen Treffen teilnehmen sollen. Dabei sollen Themen wie Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und autoritäre Systeme besprochen werden. Auf der Liste fehlen unter anderem China, Russland und die Türkei. Erstere beiden sind kaum eine Überraschung, schließlich handelt es sich um die schärfsten Rivalen der USA auf der Bühne der Weltpolitik. Die Türkei jedoch ist als zweitstärkste Nato-Macht ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Aber auch viele US-Partnerstaaten im Nahen Osten fehlen: Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sind nicht eingeladen. Besonders bemerkenswert ist auch die Nichteinladung des EU-Mitgliedstaats Ungarn.

China beleidigt

Damit werden die USA in manchen Regionen der Welt für Zwietracht sorgen. China warf Biden am Mittwoch vor, einen "Fehler" zu machen. Peking stößt sich an der Tatsache, dass das demokratische Musterland Taiwan auf der Liste steht – für das diktatorisch regierte China ein Affront, schließlich sieht Peking Taiwan als Teil Chinas an und verlangt dies auch von allen Staaten, die mit China Beziehungen pflegen. Zhu Fenglian, die Sprecherin von Pekings Büro für Taiwan-Angelegenheiten, erklärte, ihre Regierung sei gegen jede offizielle Interaktion zwischen den USA und "Chinas Taiwan-Region". "Wir fordern die USA nachdrücklich auf, am Ein-China-Prinzip festzuhalten", sagte sie.

Ungarn nein, Polen ja

Ungarn ist wohl wegen seines Kurses unter seinem Regierungschef Viktor Orbán nicht mit dabei, während Polen, das der EU aus demokratiepolitischer Sicht vergleichbare Kopfschmerzen bereitet, trotzdem eingeladen ist.

Die Türkei wiederum hat sich während der Regierungszeit des zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan international immer weiter von demokratischen Prinzipien verabschiedet. Biden hat Erdoğan als Autokrat kategorisiert, und die Nichtberücksichtigung zu dem Treffen ist ein weiteres Signal für die fortschreitende Isolierung der Regierung in Ankara.

Andere Autokraten dürfen teilnehmen

Indien jedoch, die "größte Demokratie der Welt", ist trotz der fragwürdigen Politik des hindunationalistischen Premierminister Narendra Modi eingeladen, ebenso wie Brasilien unter seinem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und die Philippinen unter Rodrigo Duterte.

Aus dem Nahen Osten nehmen überhaupt nur zwei Länder teil: Israel und der Irak. Aus der islamischen Welt sind außerdem mit Pakistan und Indonesien noch zwei Staaten dabei, deren Menschenrechtsbilanz mehr als düster ist.

Von den afrikanischen Staaten nehmen unter anderem die Demokratische Republik Kongo, Kenia, Südafrika, Nigeria und der Niger teil. (Michael Vosatka, 24.11.2021)