"Digitalisierung" ist das Stichwort, das sich wie ein roter Faden durch den 177-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zieht. 188-mal taucht der Begriff auf, von der Modernisierung der Verwaltung ist die Rede, aber auch von der notwendigen Infrastruktur wie flächendeckender Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard (aktuell: 5G). Um für die Zukunft gerüstet zu sein, will die Regierung die Schulen ins Technologiezeitalter führen und Kindern die notwendigen digitalen Fähigkeiten und Werkzeuge zukommen lassen.

Nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Dass die neue Regierung, nicht zuletzt durch das Drängen der deutschen Liberalen, aber auch der Grünen, in Richtung digitale Technologien steuern werde, war abzusehen. Mit Spannung erwartet wurde allerdings, was dies für netzpolitische Themen wie Datenschutz, Verschlüsselung, aber auch die Vergabe öffentlicher IT-Projekte bedeuten würde. Erste Stimmen aus der netzpolitischen Ecke sind verhalten positiv, was die diesbezüglichen Ankündigungen betrifft.

So hält die Ampelkoalition unmissverständlich fest, dass "das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum wie auch im Internet zu gewährleisten ist." Dazu gehört auch eine strikte Ablehnung der biometrischen Erkennung durch staatliche Stellen – etwa durch automatisierte Gesichtserkennung mittels künstlicher Intelligenz im öffentlichen Raum. Allgemeiner heißt es an anderer Stelle, dass es "staatliche Pflicht" sei, digitale Bürgerrechte und die IT-Sicherheit zu stärken und zu gewährleisten.

Markus Beckedahl, Mitbegründer des wichtigsten netzpolitischen Blogs "Netzpolitik.org" in Deutschland, nennt neben den genannten Punkten auch das Bekenntnis zu Open Source bei öffentlichen IT-Projekten, das "Recht auf Verschlüsselung" sowie die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in digitalpolitische Vorhaben als positiv. Minuspunkte verteilt er für das nicht explizite Ausschließen sogenannter Staatstrojaner zum Durchsuchen von Computern und Handys sowie die Möglichkeit der Bundeswehr, bewaffnete Drohnen anschaffen zu können.

Kritik an elektronischer Patientenakte

Wenig begeistert zeigen sich manche Datenschützer davon, dass die neue Regierung die mit der österreichischen Elga vergleichbare "elektronische Patientenakte" (EPA) zur breiten Anwendung bringen will. Denn die Anfang 2021 eingeführte Datenbank liegt weiterhin brach. Laut einem ARD-Bericht hatten sich im Sommer erst 0,5 Prozent der Versicherten angemeldet. Das will die Ampelkoalition nun ändern.

Alle Versicherten sollen eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt bekommen, auf die Datenschutzverordnung werde dabei Wert gelegt. Zudem sei die Nutzung freiwillig. Der Teufel findet sich aber im Detail: Denn in Klammern ist im Koalitionspapier von "opt-out" die Rede. Das bedeutet, dass man sich aktiv abmelden muss, wenn man nicht Teil des EPA-Systems sein will. Das stelle für viele Bürger eine Hürde dar, kritisieren einige Datenschützer, die diesbezüglich auf Österreich und die vergleichbare Opt-out-Lösung verweisen.

Mehr Gründerinnen gefragt

Das Thema Start-ups und Firmengründungen ist nicht so präsent wie der allgemeinere Platzhalter "Digitalisierung". Was aus dem Vertrag heraussticht, ist, dass Gründungen generell vereinfacht werden sollen. Künftig solle man in der Lage sein, innerhalb von 24 Stunden ein neues Unternehmen zu gründen. Dafür werden flächendeckend Anlaufstellen, sogenannte "One-Stop-Shops", geschaffen.

Die immer noch geringe Quote an Start-ups in Frauenhand soll erhöht werden. "Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnenstipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds", heißt es im Abkommen. An anderer Stelle wird betont, dass man Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und Förderungen abbauen und auch einen besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen erreichen wolle.

Um das zu gewährleisten, wird die Rolle der staatlichen Förderbank KfW aufgewertet, sie soll explizit stärker als "Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken". Als Themen, die für staatlich geförderte Projekte infrage kommen, werden neben künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie auch Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft genannt. (Martin Stepanek, 25.11.2021)