Das norwegische Abtreibungsgesetz dürfte sich trotz allem auch unter der neuen Regierung nicht ändern.

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Der Jubel war groß. Die Aufregung ebenso. Im April beschloss die norwegische Arbeiterpartei (Ap), dass sie sich für eine längere Abtreibungsfrist einsetzen will. Bis zur 18. Schwangerschaftswoche sollte es Frauen selbstbestimmt möglich sein, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Die Gesundheitssprecherin der Ap, Ingvil Kjerkol, sagte nach der Entscheidung: "Nun steht fest, dass das Tribunalsystem abgeschafft und die Selbstbestimmung der Frauen sichergestellt wird."

Derzeit ist das bis zur zwölften Woche legal, also dem Ende des ersten Trimesters. Darüber hinaus – und bis zur 18. Woche – braucht es die Genehmigung eines sogenannten "Abtreibungskomitees", das aus zwei Medizinern besteht. Bei einer Person muss es sich um eine Frau handeln.

Doch nach seiner Wahl zum neuen Premierminister Norwegens hat der Ap-Chef Jonas Gahr Støre den Enthusiasmus seiner Parteikolleginnen und -kollegen gedämpft. Das liegt vor allem an der ablehnenden Haltung der Koalitionspartner aus der Zentrumspartei. Die wollen die Zeitlimits beibehalten, können sich aber vorstellen, die Rolle der Komitees zu evaluieren.

Koalitionsdifferenzen

Die Sozialistische Linkspartei, die lange als weiterer Koalitionspartner im Gespräch war, wollte sogar erreichen, dass Frauen bis zur 22. Woche selbstbestimmt abtreiben lassen können. Dafür hätten sie im Parlament aber keine Mehrheit gefunden.

Und auch die Anhebung auf 18 Wochen wird schwer. Zwar haben sich die Ap und die Zentrumspartei im Koalitionspakt geeinigt, dass sie auf Stimmenfang unter den anderen Parlamentariern gehen dürfen, wenn es um ihre favorisierte Variante geht. Doch stellen sich vor allem die Konservativen quer. Nicht nur die Christen, sondern auch die abgewählte konservative Partei Høyre.

Konservative für Beibehaltung

"Wir bleiben bei dem aktuellen Gesetz und den zwölf Wochen", sagt die Høyre-Abgeordnete Tone Wilhelmsen Trøen dem STANDARD. Sie sitzt dem Gesundheitskomitee des Parlaments vor, das sich unter anderem mit dem Abtreibungsgesetz befasst. "Ich denke, dass es eine gute Balance zwischen den Rechten der Frauen und jenen des Fötus bedeutet", sagt Trøen. Außerdem sei das Gesetz offen, sodass eine Mehrheit der Abtreibungen nach der zwölften Woche vom Komitee genehmigt wird. Laut Zahlen des norwegischen Nachrichtenportals NRK wurde im Vorjahr 514 von 578 Frauen ein Schwangerschaftsabbruch genehmigt. Weitere zwölf duften nach einer eingelegten Beschwerde abtreiben.

Die Konservativen sind aber sehr wohl offen für Verbesserungen, was das Abtreibungskomitee an sich betrifft. Man unterstütze die Expertenauswahl der Regierung, die sich eben diese ansehen und evaluieren soll, sagt Trøen, und man werde deren Vorschläge in Erwägung ziehen. Will eine Frau nun nach der zwölften Woche ihre Schwangerschaft abbrechen, muss sie sich an ein öffentliches Krankenhaus mit einem Komitee wenden. Das Spital darf sie sich aussuchen, das medizinische Personal nicht.

Trøen verweist zusätzlich auf die Änderungen, die während der vergangenen acht Jahre unter Høyre-Premierministerin Erna Solberg vorgenommen worden sind. So wurde die Zahl der Abtreibungskomitees verkleinert, um sicherzustellen, dass die einberufenen Ärztinnen und Ärzte in der Sache erfahren sind. Außerdem müssten die Frauen nicht mehr persönlich vorsprechen, sondern können auch digital an Treffen teilnehmen. Gleichzeitig gab es aber auch eine Verschärfung. Nämlich müssen Frauen seit 2019, wenn sie mit mehreren Föten schwanger sind und einzelne abtreiben wollen, immer vor ein Abtreibungskomitee treten.

Kritik von Gynäkologin

Doch auch wenn die meisten Aborte bis zur 18. Woche von den Komitees genehmigt werden, gibt es mehrere kritische Stimmen. Unter anderem trat im April die Gynäkologin Tilde Broch Østborg an die Öffentlichkeit. Sie ist selbst Teil des Fachgremiums und sprach in norwegischen Medien darüber, dass das Komitee eigentlich dazu da sei, damit die Frauen noch einmal ein medizinisches Fachgespräch führen können.

Das sollte aber auf Augenhöhe passieren, was in den meisten Fällen nicht so sei. So sei es schwieriger, Unsicherheiten und offene Fragen zu beantworten, als wenn die Frauen die Entscheidung zur Abtreibung selbst treffen. (Bianca Blei, 1.12.2021)