Ob Bahntunnel, Flughafen, U-Bahn oder Elbphilharmonie: Das Muster ist immer das gleiche. Staatliche oder städtische Bauvorhaben werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich teurer als bei Projektstart angegeben. Sie werden nämlich "kleingerechnet", um eine politische Entscheidung durchzubringen. Den Rest erledigen Änderungen und Sonderwünsche, die nachträglich hineinreklamiert werden und zu Kostenexplosionen führen.

Von Aktivisten besetzte Baustelle in der Wien-Donaustadt.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Bei der Stadtstraße in Wien–Donaustadt, eine Direktverbindung zwischen der Nordostumfahrung S1 (mit dem umstrittenen Lobautunnel) und der notorisch überlasteten Südosttangente, ist es nicht anders. Auch hier wird getäuscht und getrickst – insbesondere bei den Verkehrszahlen, mit denen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gern begründet und als alternativlos dargestellt werden. Quasi im Vorbeigehen werden von den Bauwerbern auch noch Umweltgesetze umgangen und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. So kommt es, dass eine Straße, für die Gärten umgepflügt und ganze Viertel untertunnelt werden, keine Umweltprüfung braucht?

Bei der Klagenfurter Schnellstraße (S37) macht das Grünen-geführte Verkehrsministerium nun, was Doris Bures (SPÖ) 2010 versagt blieb: Es zieht bei dem einst auf Druck des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) erzwungenen Prestigeprojekt im Lichte der Klimakrise die Notbremse. (Luise Ungerboeck, 27.11.2021)