In Graz sind am Samstagnachmittag bei zwei Demonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen bis zu 30.000 Menschen zusammengekommen. 5.000 bis 6.000 Menschen, so die Schätzung der Polizei, haben sich am Samstag in Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und insbesondere gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Rund 3.000 waren es in St. Pölten, wo es Anzeigen und Festnahmen gab. Auch in Innsbruck gab es Proteste, rund 1.500 Menschen nahmen daran teil.

Anzeigen nach Verbotsgesetz

In Graz mussten die Polizisten gegen drei Männer zwischen 20 und 25 Jahren nach dem Verbotsgesetz einschreiten, weil sie im Verdacht stehen, bei der Abschlusskundgebung den "Hitlergruß" gezeigt und den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Marsch und die Versammlung seien friedlich verlaufen, hieß es in einer Polizeibilanz. Insgesamt seien 159 Verwaltungsanzeigen mit Covid-19-Bezug erstattet worden, meist wegen der Maskenpflicht.

Neun Festnahmen in St. Pölten erfolgten laut Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich wegen aggressiven Verhaltens, zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ein Beamter wurde bei einer Festnahme verletzt. Mit Anzeigen geahndet wurde in 159 Fällen die Übertretung bzw. Missachtung der FFP2-Masken-Pflicht. 21-mal wurden verkehrsrechtliche Vorschriften verletzt, 17-mal lag laut Polizei aggressives Verhalten vor. Außerdem gab es drei Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. 116 Polizisten waren in Summe in der Landeshauptstadt im Einsatz.

Diktatur-Vergleiche

Die von der FPÖ initiierte Corona-Protestveranstaltung war um 14 Uhr mit einer Kundgebung am Domplatz mit Livemusik und anderen Programmpunkten gestartet. Danach zogen die Teilnehmer – vielfach mit Österreich-Fahnen in der Hand und ohne FFP2-Masken im Gesicht – durch St. Pölten. Im Gepäck hatten mehrere von ihnen auch Schilder, auf denen ein Ende der "Corona-Diktatur" gefordert wurde oder beispielsweise "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" prangte.

In Graz und Klagenfurt gab es keine gröberen Zwischenfälle. "Es ist lautstark, aber friedlich bisher", kommentierte ein Polizist die Demos in Graz. Eine kleinere Demonstration fand stationär auf dem Karmeliterplatz statt, die andere war als Marsch angemeldet und führte vom Hauptbahnhof über Annenstraße und Belgiergasse über die Mur zum Freiheitsplatz.

Bis zu 30.000 Personen in Graz

Zu Beginn waren es rund 5.000 Personen, die sich auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof einfanden. Nach dem Start des Marsches ging es über die Annenstraße, die Vorbeckgasse, die Belgiergasse und die Tegetthoff-Brücke durch die Innenstadt zum Freiheitsplatz. "Beim Marsch kamen immer mehr Menschen dazu. Zuerst waren es rund 10.000, am Schluss rund 30.000", sagte ein Polizeisprecher. In einer Polizeiaussendung war am Abend von 25.000 Personen die Rede, die durch die Grazer Innenstadt zogen.

Laut Polizei war es weitestgehend ruhig für diese Masse an Teilnehmern, einer bunte Mischung als Alt und Jung mit etlichen Kindern. Ein Gutteil der Demonstranten trug Maske, allerdings nicht immer über Mund und Nase. Für ein Fazit über Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sei es noch zu früh, sagte der Polizeisprecher. Gegen 16 Uhr war die Demo auf dem Freiheitsplatz immer noch im Gange. Mit dieser Teilnehmerzahl war es eine der größten Manifestationen in Graz seit 1945. Bereits am 15. November, einem Mittwoch, hatten sich in Graz rund 4.000 Personen versammelt, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren.

In Klagenfurt hielt sich rund ein Drittel der Demonstrierenden an die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, die Polizei schritt da und dort gegen Verstöße ein. Die Menge zog Parolen skandierend durch die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung vor der Landesregierung sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, er wolle keine politische Vereinnahmung, alle, die Widerstand leisten, seien willkommen. Er kämpfe als Bürger und Familienvater um seine Freiheitsrechte. Gegen 15.30 Uhr löste sich die Versammlung auf. "Aus polizeilicher Sicht sind wir sehr zufrieden, es gab keinerlei Ausschreitungen", bilanzierte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Es habe einige Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen gegeben, insgesamt sei aber alles sehr friedlich verlaufen. "Einige Menschen sind sogar zu den Polizeibeamten hingegangen und haben sich bedankt, dass sie demonstrieren durften", berichtete Dionisio. (APA, red, 27.11.2021)