Paris – Die USA rechnen vor der Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen mit einem Versuch des Iran, die Gespräche als Vorwand zum Ausbau seines Atomprogramms zu nutzen. "Wenn der Iran versucht, die Verhandlungen als Deckmantel für ein beschleunigtes Atomprogramm zu nutzen und am Atomtisch zu zögern, werden wir auf eine Art und Weise reagieren müssen, die nicht unserer Präferenz entspricht", sagte der US-Sondergesandte Robert Malley zu BBC Sounds in einem Interview.

"Niemand sollte überrascht sein, wenn an diesem Punkt der Druck auf den Iran erhöht wird." Man hoffe jedoch nicht, dass es so weit komme: "Aber wenn doch, dann muss der Druck erhöht werden, um dem Iran zu signalisieren, dass seine Entscheidung die falsche ist. Dass ihm ein anderer Weg zur Verfügung steht, der aber nicht unbegrenzt offen ist, weil das iranische Atomprogramm den Kern der (2015) ausgehandelten Vereinbarung gefährdet", warnte Malley.

Israel ist "sehr besorgt"

Israel sei "sehr besorgt", dass die Weltmächte im Gegenzug für unzureichende Obergrenzen seines Atomprogramms Sanktionen gegen den Iran aufheben werden, sagte Ministerpräsident Naftali Naftali Bennett am Sonntag. "Dies ist die Botschaft, die wir in jeder Hinsicht übermitteln, sei es an die Amerikaner oder an die anderen Länder, die mit dem Iran verhandeln", sagte er seinem Kabinett in einer Fernsehansprache.

Rückkehr an den Verhandlungstisch

Die indirekten Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, an denen weitere Großmächte teilnehmen, werden am Montag nach fünfmonatiger Unterbrechung in Wien wieder aufgenommen. Ein Durchbruch wird allerdings kaum erwartet. Diplomaten zufolge wird die Zeit knapp, um das Wiener Abkommen wiederzubeleben, das den offiziellen Titel Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) trägt und dem Iran den Weg zur Atombombe erschweren soll.

Es geht um eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das auf internationaler Seite von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den USA unterzeichnet wurde. Allerdings stiegen die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung aus und verhängten wieder harte Wirtschaftssanktionen. 2019 hatte der Iran – wie nach dem Ausstieg der USA angekündigt – damit begonnen, gegen seine Auflagen zu verstoßen und die Uran-Anreicherung hochzufahren. Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach einer Atombombe und wolle die Atomenergie zivil nutzen.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich bereit zur Rückkehr zu dem unter Barack Obama geschlossenen Abkommen gezeigt. Zwischen April und Juni gab es bereits sechs Runden indirekter Gespräche mit dem Iran. Die neue Gesprächsrunde findet statt, nachdem in der Islamischen Republik der Hardliner und Geistliche Ebrahim Raisi zum Präsidenten gewählt wurde. Die neue iranische Verhandlungsdelegation hat verlangt, dass alle seit 2017 von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US- und EU-Diplomaten haben diese Forderungen als unrealistisch bezeichnet.

Vorgespräche

Vor der Wiederaufnahme der Atomgespräche hat der Iran Vorgespräche mit Russland und China geführt. Die iranische Delegation unter Ali Bagheri Kani sei am Samstag in Wien angekommen und habe die Beratungen aufgenommen, sagte der iranische Diplomat Mohammadreza Ghaebi der Agentur ISNA. Die bi- und trilateralen Gespräche auf Expertenebene mit der chinesischen und der russischen Delegationsleitung sowie mit EU-Koordinator Enrique Mora seien am Sonntag fortgesetzt worden. (APA, red, 28.11.2021)