Unter Ägide des Innenministeriums von Karl Nehammer – mittlerweile stieg er zum Kanzler auf – wurde der "Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung" verfasst.

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Ein radikal-islamistisch motivierter Terroranschlag in Wien, Funde von Waffenlagern bei radikalen Corona-Maßnahmengegnern und Rechtsextremen sowie regelmäßige antisemitische Parolen auf Großdemos gegen die Impfpolitik. Seit die Regierung bei ihrem Antritt Anfang 2020 einen "Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung" angekündigt hat, hat sich die Relevanz des Themas erschreckend oft aufgedrängt. Die Vorbereitungen für den Plan reichen sogar noch länger zurück, denn bereits 2017 wurde auf Initiative des mittlerweile zugesperrten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung gegründet, das sich als strategisches Gremium um diesen Bereich kümmern soll. Im Spätherbst wurde nun unter Federführung des Innenministeriums der besagte Aktionsplan fertiggestellt – das noch unveröffentlichte Dokument liegt dem STANDARD vor.

Ausstiegsprogramme und Fallkonferenzen

Als Ziel wird die Festlegung von Maßnahmen für "präventive und anlassbezogene Interventionsmöglichkeiten" ausgegeben, um in Österreich auf die Bedrohungslage von Terrorismus und Extremismus reagieren zu können. Einige Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet, andere haben Empfehlungscharakter, wobei deren Umsetzung binnen höchstens fünf Jahren angepeilt wird. Relativierend heißt es jedoch, dass keine "Sanktionen" bei Nichterfüllung der Vorschläge vorgesehen sind. Zu den Inhalten:

Als wichtiges Instrument gegen alle Formen des gewaltbereiten Extremismus sieht der Aktionsplan den Ausbau von Aussteigerprogrammen vor. Vor allem eine intensivere Vernetzung von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Institutionen in der Form von Fallkonferenzen sei hier geboten. Bei bereits straffällig gewordenen Personen solle das "Übergangsmanagement" von der Haft ins normale Leben "nachhaltig gestärkt und intensiviert werden". Bei Insassen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen in Haft sind, sei es besonders vordringlich, sie "gänzlich von den Bezugspersonen aus der extremistischen Szene loszulösen und die Rückfallwahrscheinlichkeit zu minimieren". Beim Wiener Attentäter hat das bekanntlich überhaupt nicht funktioniert, künftig soll das durch Fallkonferenzen besser werden.

Stelle für politische Bildung

Um gerade die Jungen gegen ein Abgleiten in extremistische Kreise zu wappnen, müsse politische Bildung in der Schule stärker forciert werden, heißt es im Aktionsplan. Das sei zentral für die Festigung einer demokratischen Gesinnung. Vorgeschlagen werden zu diesem Zweck auch neue Institutionen – so solle etwa eine "Kompetenzstelle zur Förderung politischer Bildung und Demokratiekultur" ins Leben gerufen werden. Zudem solle eine Stelle nach Vorbild der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung einen wissenschaftlichen Überblick zu extremistischen und antidemokratischen Strömungen aufbereiten, der dann quer durch alle Bildungsangebote verwendet werden kann.

Geschaffen werden soll auch eine neue Online-Plattform zur Extremismusprävention. Ziel dieser sei die Verbreitung von "von Counter-Narrativen und alternativen Narrativen", heißt es im Bericht. Konkret sollen auf dieser Plattform einerseits sämtliche Informationen und Erkenntnisse über Radikalisierung, Extremismus und Prävention gesammelt werden. Andererseits sei das Ziel, die Bevölkerung mittels Kampagnen und "innovativen Formaten" zu sensibilisieren.

Wenig Bezug auf Corona-Leugner-Szene

Als Bundeskanzler und zuvor schon in seiner Funktion als Innenminister warnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei Pressekonferenzen immer wieder energisch vor den Gefahren des sich radikalisierenden Milieus der Impfgegner und Corona-Verharmloser. Auch der neue Verfassungsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner bezeichnete die Corona-Leugner-Szene im STANDARD-Interview als derzeit "größte Bedrohung für die Sicherheit". Im vom Innenministerium herausgegebenen Aktionsplan wird dieses Thema gleichwohl nur gestreift. Zwar ist zu lesen, dass extremistische Ideologien durch die Pandemie im Aufwind seien und auch in die "gesellschaftliche Mitte" hineinreichten. Konkrete Maßnahmen für den Umgang mit dieser Szene finden sich allerdings nicht, bloß eine "Grundlagenstudie zur Eruierung von psychosozialen Mustern in der Erkennung von Radikalisierung und Extremismus als Folge der Pandemie" wird angedacht.

Die seit anderthalb Jahren stattfindenden Demos gegen die Corona-Maßnahmen werden in dem 50-seitigen Papier nicht erwähnt. Auch spezifische Ideen, wie mit den engen Verbindungslinien des organisierten Rechtsextremismus zu den Corona-Demos umgegangen werden soll, sind dementsprechend nicht enthalten. Überhaupt werden bestimmte politische Ausprägungen von Extremismus kaum eigens adressiert, eher wird das Thema auf der allgemeinen Ebene des Überbegriffs Extremismus abgehandelt. Wobei Türkis-Grün im Herbst auch beschlossen hat, dass ab 2022 wieder ein eigener Rechtsextremismusbericht in Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) erscheinen wird. Auch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus wurde präsentiert.

Dokumentationsstelle Politischer Islam

Sehr wohl ein eigenes, jedoch kurzes Kapitel widmet der Aktionsplan allerdings dem Umgang mit dem politischen Islam. Hier verweist man speziell auf die gleichnamige Dokumentationsstelle. Der 2020 eigens eingerichtete staatliche Fonds hat die Aufgabe, die Charakteristika des politischen Islams herauszuarbeiten und laufend zu dokumentieren. Einige Papiere zu Strömungen in Österreich hat die Dokumentationsstelle bereits veröffentlicht. In Jahresberichten will man die gesammelte Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren. (Theo Anders, Jan Michael Marchart, 14.12. 2021)