Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach langem Zögern erstmals als russisch anerkannt. "Die Krim ist (...) de facto eine russische Krim", sagte Lukaschenko in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das in Ausschnitten am Mittwoch veröffentlicht wurde.

"Nach dem Referendum wurde die Krim auch von Rechts wegen russisch", sagte der 67-Jährige mit Blick auf eine umstrittene Volksabstimmung im Jahr 2014, nach der Russland sich die Krim gegen internationalen Protest einverleibte.

Ukraine warnt vor offizieller Anerkennung

In Moskau wurden Lukaschenkos Worte als Anerkennung einer russischen Krim gewertet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, für eine Anerkennung müsse "nichts gemacht und keinerlei Gesetze verabschiedet werden". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hingegen erklärte, dass es auf Lukaschenkos Handlungen ankomme – und warnte ihn vor einer offiziellen Anerkennung.

Der Schritt gilt als Loyalitätsbeweis Lukaschenkos für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem er mit Milliardenbeträgen verschuldet ist. Weltweit erkennen nur eine Handvoll Länder die Krim als russisch an – darunter Nicaragua und Venezuela.

Lukaschenko: "Gashahn zudrehen"

Im Konflikt mit dem Westen kündigte Lukaschenko unterdessen harte Maßnahmen an, sollten weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt werden. Einmal mehr drohte er auch, den Gashahn zuzudrehen. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Der Kreml betonte umgehend, die Gaslieferungen nach Europa seien gesichert.

US-Botschaftsmitarbeiter aus Russland ausgewiesen

Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt verschärft sich auch der diplomatische Streit zwischen Russland und den USA. Russland ordnete am Mittwoch an, dass US-Botschaftsmitarbeiter, die sich seit mehr als drei Jahren in Moskau aufhalten, bis zum 31. Jänner ausreisen müssen. Das sei eine Vergeltungsmaßnahme für eine Entscheidung der USA, die Aufenthaltsdauer russischer Diplomaten zu begrenzen, teilte das russische Außenministerium mit.

Sollten die USA nicht auf die Dreijahresregel verzichten und kompromissbereit sein, würden im nächsten Jahr noch mehr US-Botschaftsmitarbeiter Russland verlassen müssen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Sie sprach davon, dass die Zahl der betroffenen Botschaftsmitarbeiter der USA der Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter entsprechen würde, die vom US-Außenministerium zur Ausreise aufgefordert würden.

Der russische Botschafter in den USA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass 27 russische Diplomaten und ihre Familien aus den USA ausgewiesen wurden und am 30. Jänner ausreisen müssten. (APA, 1.12.2021)