Die von der Zeitung "Libération" losgetretene Affäre um Privilegien, Intransparenz und dubiose Praxis im Umgang mit Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und Dienstautos im Europäischen Rechnungshof (EuRH) geht in die zweite Runde. Präsident Klaus-Heiner Lehne wies bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Dienstag in Brüssel alle Vorwürfe vehement zurück.

Etwa der Hälfte der Abgeordneten reichte das aber nicht aus. Lehne war bis 2014 selbst EU-Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP). Wenig überraschend fanden ihn EVP-Mandatare – unter ihnen die Vorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) – glaubwürdig. Aber die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten reichten dutzende Fragen zum inkriminierten Missbrauch im EuRH ein, was nun weiter geprüft wird. Lehnes "Wohngemeinschaft" mit Kabinettsmitarbeitern in seinem Apartment am Dienstort, für das er aus EU-Töpfen 3.500 Euro Wohnbeihilfe bezieht, sorgte für Kopfschütteln.

Missbrauch habe es in keinem Fall gegeben, erklärte der Deutsche dazu. Die Zeitung habe in einem langen Artikel "nicht einen einzigen Beweis" vorlegen können. Ob er klagt, ließ er offen. Alles in seiner Institution sei den Regeln entsprechend erfolgt, intern geprüft und korrekt. Die Vorwürfe seien nur der Versuch einer Skandalisierung.

Mitarbeiter als Untermieter

Lehne sagte volle Kooperation zu. Zunächst werden zwei Abgeordnete in Luxemburg Dokumente sichten. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Liberalen fordern eine Prüfung des EuGH durch externe Prüfer und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf.

Dass es bei den obersten EU-Prüfern erstaunliche Privilegien gibt, das machte Lehne deutlich. Er wohne in Luxemburg auf 160 Quadratmetern "mit zwei Bädern", zwei Zimmer habe er an zwei Mitarbeiter "untervermietet", alles korrekt, "dafür gibt es Verträge". Dass er dennoch 15 Prozent seines Gehalts von 24.000 Euro pro Monat als Wohnbeihilfe bekomme, sei regelkonform. Es gehe niemanden etwas an, wo und wie er wohne.

Wenn EuRH-Mitglieder "Dienstwagen der Oberklasse" für nur acht Cent pro Kilometer nützen dürften, sei das "nicht optimal", räumte er ein. Man werde die von ihm selbst eingeführte Regelung, dass ein Selbstbehalt von nur 100 Euro pro Monat zu zahlen sei, wieder ändern.

Mit aller Vehemenz wies er Behauptungen zurück, dass er und andere Mitglieder des Hofes fast nie in Luxemburg anwesend seien. Ein Register gebe es aber nicht. (Thomas Mayer, 2.12.2021)