Die iranische Delegation bei den Atomgesprächen in Wien hat am Donnerstag ihre Entwürfe zu den zwei wichtigsten Verhandlungsthemen vorgelegt: zur Aufhebung der von den USA gegen Teheran verhängten Sanktionen sowie zur eigenen Rückkehr zu den Regeln des Atomdeals, die der Iran ja massiv verletzt. Am Vorabend hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bekanntgegeben, dass die Iraner in der Zwischenzeit ihre Urananreicherung durch den Einsatz von Gaszentrifugen einer neuen Generation erneut beschleunigt haben.

Die Vorschläge, die den anderen Teilnehmern am Wiener Treffen vorgelegt wurden, werden klarstellen, ob der Iran tatsächlich auf Basis der bis Juni 2021 erreichten Ergebnisse weiterverhandeln will. Im Juni wurden die im April dieses Jahres aufgenommenen Gespräche nach der sechsten Runde und den Präsidentschaftswahlen im Iran unterbrochen. Es wurde befürchtet, dass die neue Regierung von Ebrahim Raisi in Wien neue Forderungen erheben wird.

Streitpunkt Sanktionen

Im Vorfeld hieß es aus Teheran, dass nicht nur die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm, sondern auch andere US-Sanktionen fallen müssen, damit der Iran zu den Regeln des Atomdeals zurückkehrt. Die USA unter Donald Trump hatten den Deal 2018 verlassen, Präsident Joe Biden will wieder beitreten, wenn sich Teheran wieder dem Beschränkungs- und Kontrollregime unterwirft.

Allerdings hat der Iran seitdem sein Atomprogramm substanziell weiterentwickelt und reichert bereits auf 60 Prozent an. Zuletzt gab es unbestätigte Medienberichte, dass eine 90-Prozent-Anreicherung geplant sei. Das wäre waffenfähiges Uran. Israel hat am Donnerstag dazu aufgerufen, die Verhandlungen mit dem Iran sofort zu stoppen. (Gudrun Harrer, 2.12.2021)