Das Personalkarussell hat sich gedreht, heute Freitag wurde es vorgestellt: Von zwölf Ministerien wurden drei völlig neu besetzt, der bisherige Bundeskanzler wechselt in sein altes Amt zurück, das Kanzleramt bekommt eine neue Staatssekretärin. Ein Überblick über die neuen künftigen Regierungsmitglieder.

Magnus Brunner, künftiger Finanzminister

Brunner ist seit Jänner 2020 Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz und damit ÖVP-Aufpasser im grünen Umweltministerium. Brunner hat langjährige Erfahrung im Energiesektor, wo er seit 2007 als Vorstand der Abwicklungsstelle für Ökostrom fungiert. Politisch fiel der Jurist lange wenig auf, auch wenn er seit 1999 im Geschäft ist. Seine Laufbahn begann er als Büroleiter des ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (ÖVP). Über den Wirtschaftsbund, wo er von 2002 bis 2005 politischer Direktor war, kam er 2009 in den Bundesrat. Dort blieb er mehr als zehn Jahre und stieg bis zum Vizepräsidenten auf. Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch attestiert Brunner, ein sachorientierter Politiker zu sein, der unaufgeregt seinen Job mache.

In seiner Kritik an Gewessler erlangte er dann doch breitere Bekanntschaft: Zuletzt kritisierte Brunner die "Alleingänge" der grünen Ministerin, er forderte weniger Verbote und mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte. Im Interview mit dem STANDARD sagte er im August zum Thema Klimaschutz: "Drüberfahren ist nicht der richtige Weg."

Lesen Sie hier das STANDARD-Porträt von Magnus Brunner.

Gerhard Karner, künftiger Innenminister

Gerhard Karner verkörpert die niederösterreichische Volkspartei: Seine Karriere in der Politik begann er 1996 als Pressereferent der Landespartei, später wechselte er mit Ernst Strasser als dessen Sprecher ins Innenministerium – wo das wichtige Haus auf Geheiß aus St. Pölten in Tiefschwarz umgefärbt wurde.

Den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erlebte er von 2003 bis 2015: Da war er als Landesgeschäftsführer in St. Pölten unter dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll für die grobe Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zuständig. Es war die Zeit vor der nunmehrigen Landeschefin Johanna Mikl-Leitner, vor deren "Miteinander"-Dogma, als der Parteimanager noch in politische Schlammschlachten geschickt wurde. Karner steht für diesen Stil wie kein anderer.

Seit seinem Abtritt als Landesgeschäftsführer 2015 hat er freilich eine ganz andere Rolle: Als Zweiter Landtagspräsident soll er für Ordnung in den Sitzungen des Landesparlaments sorgen und tut das auch. Der Job im Landtagspräsidium ist üblicherweise die letzte Station einer landespolitischen Karriere – nun wechselt der 54-Jährige doch wieder ins Innenministerium nach Wien.

Claudia Plakolm, künftige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

Die Oberösterreicherin ist momentan, so wie Kurz es früher war, JVP-Chefin, außerdem sitzt sie für die ÖVP im Nationalrat. Nach Kurz' Rücktritt würdigte sie dessen "enormen Einsatz". Er habe stets die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und dabei auch immer ein Ohr für die Anliegen der Jungen gehabt.

Die 26-Jährige stand immer wieder wegen ihres Auftretens in Social Media im Fokus der Medien, etwa als sie – wenn auch symbolisch – den damals zweijährigen Sohn von Elisabeth Köstinger in den Reihen der JVP begrüßte. Aufmerksamkeit bekam auch ein Video, in dem sie die Corona-Politik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl harsch kritisierte.

Martin Polaschek, künftiger Bildungsminister

Wer in den letzten 20 Jahren in irgendeiner Funktion mit der Universität Graz zu tun hatte, ob aufseiten der Lehrenden oder aufseiten der Studierenden, kennt Martin Polaschek. Der 1965 in Bruck an der Mur geborene Jurist machte wissenschaftlich vor allem als Rechtshistoriker von sich reden. Auf diesem Gebiet forschte und publizierte Polaschek etwa viel über die Nachkriegsjustiz, speziell über die österreichischen Volksgerichte von 1945 bis 1955, aber auch den Föderalismus. Zudem war Polaschek ab 2003 vor allem ein sehr aktiver Vizerektor für Studium und Lehre sowie Studienrektor an der Uni Graz. Seit 2019 ist Polaschek Rektor.

Sein Vorgänger als Bildungsminister, Werner Faßmann, hatte mit der Bewältigung der Pandemie in den Schulen eine undankbare Aufgabe und war für seinen Kampf um offene Schulen nicht nur gelobt worden. Für Polaschek war der Kampf gegen das Virus auch an der Uni Graz eine Herausforderung. Um Präsenzunterricht zu ermöglichen, führte er etwa ein eigenes Scheckkartesystem ein, das den grünen Pass beim Betreten der Universitätsgebäude ersetzte. Was ihm in der Politik sicher zugutekommen wird: Er ist ein erfahrener und umsichtiger Verhandler. Parteipolitisch ließ sich der Wissenschafter nie festlegen. (Ein ausführlicheres Porträt lesen Sie hier.)

Alexander Schallenberg, künftiger Außenminister

Nach nur 52 Tagen war es vorbei mit seiner Rolle als Bundeskanzler. So richtig angekommen ist Alexander Schallenberg in dieser Funktion, die er laut eigenen Aussagen nie angestrebt hatte, nicht – und das nicht nur weil er sie so kurz innehatte. Schallenberg ist ein erfahrener Diplomat, politisch groß gemacht hat ihn Sebastian Kurz. Der in der Schweiz geborene Spross einer Diplomatenfamilie aus dem Mühlviertel prägte maßgeblich die Außen- und Europapolitik von Altkanzler Kurz – als wichtigster außenpolitischer Berater, als Leiter der Europasektion sowie der Stabsstelle Strategie und Planung im Kanzleramt.

Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre brachte Kurz ihn als Europa- und Außenminister in Stellung. Erst damals, Anfang 2020, ist Schallenberg der ÖVP beigetreten. Seither hat er sich unmissverständlich als türkiser Hardliner positioniert. Als Kurz als Regierungschef zurücktreten musste, positionierte er seinen loyalen Gefolgsmann Schallenberg als Nachfolger. Ausgerechnet als dann Diplomatie seitens der ÖVP gefragt war, wiederholte der ehemalige sowie künftige Chefdiplomat mehrmals seine Solidaritätserklärungen für seinen abgesetzten Vorgänger.

Dass Schallenberg, der der vierte Bundeskanzler binnen fünf Kalenderjahren war, abseits von Kurz über keine Hausmacht in der Volkspartei verfügte, wurde bald ersichtlich. So konnte er sich auch in Sachen Lockdown nicht gegen die VP-Landeshauptleute durchsetzen. Nun kehrt er ins Außenamt zurück und betritt damit wieder jenes Terrain, auf dem er sich trittsicherer bewegt. (cms, elas, sefe, giu, 3.12.2021)