Nach den Vorwürfen gegen den für Haushalt und Personal zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn, wonach er durch nicht gemeldete Einladungen zu einem privaten, von Lobbyisten bezahlten Jagdausflug sowie mehreren Essen auf Kosten des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) gegen die strengen EU-Transparenzregeln verstoßen habe, wird nun der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments aktiv.

"Wir werden eine gemeinsame Sitzung des Kontrollausschusses mit dem Budgetausschuss beantragen", sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund dem STANDARD am Freitag. Hahn solle die Umstände dieser Einladungen persönlich erklären. "Zu argumentieren, das sei privat gewesen, das reicht nicht, er hätte es offenlegen sollen", sagte der Mandatar, der selbst Mitglied des Kontrollausschusses ist.

Wie berichtet, hatte die französische Tageszeitung "Libération" im Zuge einer umfangreichen Recherche von Missbräuchen im EuRH diese Teilnahmen Hahns mit aufgedeckt. Im Zentrum der Enthüllungen stand eigentlich EuRH-Präsident Klaus-Heiner Lehne, der trotz einer üppigen Wohnbeihilfe von 3.500 Euro im Monat auch noch Zimmer seines Appartements am Dienstort an Kabinettsmitarbeiter vermietet hatte. Lehne war Dienstag im Kontrollausschuss, wo er das und jede sonstige Misswirtschaft in seiner Behörde vehement als Versuch der Skandalisierung bestritt.

Transparenzregister

Die EU-Abgeordneten wollen das weiter prüfen, auch sonstige Privilegien wie private Verwendung von Dienstautos mit nur 100 Euro Selbstbehalt pro Monat und anderes. Dazu kommen jetzt noch die Verdachtsmomente im Fall Hahn.

Der Haushaltskommissar ließ in einer schriftlichen Stellungnahme am Donnerstag wissen, dass nach seiner Ansicht keine Eintragung ins Transparenzregister nötig gewesen sei – der STANDARD berichtete. Die Jagdeinladung im Jahr 2015 habe seiner damaligen Partnerin – einer Jägerin – gegolten, er sei nur Begleiter gewesen. Drei Essenseinladungen vom österreichischen EuRH-Mitglied Helga Berger im vergangenen Juni seien normale Arbeitsessen gewesen, mit Vertretern von anderen Institutionen und Organisationen, und nicht meldepflichtig.

Heikle Sache

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass es keinen Rechtsverstoß gegeben habe. Ungeklärt ist bisher der Hinweis von "Libération", dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf die Jagdeinladung untersuchen wollte, dies aber auf Druck der Kommission und aus Mitgliedsländern verhindert wurde.

Die Sache ist für den Österreicher, dem das an sich weisungsfreie Olaf unterstellt ist, heikel. Der Abgeordnete Freund betont aber, dass die Vorwürfe gegen Lehne "wesentlich schwerwiegender sind". Dennoch: "Es darf nie der Eindruck von Käuflichkeit entstehen, im Parlament muss man bei Einladungen offenlegen, in welchem Hotel man wohnt, wie viel das Essen gekostet hat."

Mit Sicherheit aufgeworfen wird auch die politische Frage, wieso bei einem vom EuRH über Berger abgerechneten Essen auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dabei war. Berger war in der Zeit der schwarz-blauen Koalition ihre Kabinettschefin, wurde erst vor einem Jahr von der Regierung in Wien nach Luxemburg entsendet. Den EU-Abgeordneten sind politische Seilschaften bei Ernennungen im Rechnungshof seit langem ein Dorn im Auge. Sie verlangen transparente Verfahren mit Kandidaten. (Thomas Mayer, 3.12.2021)