SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Diese Bundesregierung hat nur eine Existenzberechtigung: Nämlich in dieser schwierigen Zeit weiteren Schaden von der Republik, von Österreich abzuwenden."
Wien – Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, Neuwahlen auszurufen – allerdings erst Anfang des nächsten Jahres, wenn die akute Phase der vierten Welle überwunden sei. Das erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Spätestens im neuen Jahr sollte diese Bundesregierung den Weg freimachen für Wahlen in Österreich", sagte Rendi-Wagner.
Baldiges Gespräch mit Nehammer gefordert
Man habe in den letzten Monaten "das Gegenteil von Stabilität und Verantwortung in der Politik erlebt". Sebastian Kurz sei nicht alleine gescheitert, sondern "er ist mit der gesamten Bundesregierung gescheitert". Die Folgen der Pandemie würden Österreich noch sehr lange beschäftigen. Um die "großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und zu lösen, braucht es eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat", sagte Rendi-Wagner.
Mit den Regierungsumbildungen der vergangenen Wochen habe sich die aktuelle Regierung aber "aus der Regierungsverantwortung verabschiedet". Die SPÖ-Chefin erwarte sich deshalb "umgehend und rasch Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler", die zentrale Frage dabei sei: "Wie schaut sein Plan aus, um aus dieser vierten Welle zu kommen". Die Sozialdemokratie sei bereit, Türkis-Grün bei allen sinnvollen Maßnahmen dafür zu unterstützen. "Diese Bundesregierung hat nur eine Existenzberechtigung: Nämlich in dieser schwierigen Zeit weiteren Schaden von der Republik, von Österreich abzuwenden."
Ludwig will derzeit keine Neuwahlen
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat Rendi-Wagner im Ö1-"Mittagsjournal" indirekt widersprochen, was ihren Neuwahlwunsch fürs Frühjahr betrifft. Erstens seien solche unrealistisch, "solange die beiden Regierungsparteien gemeinsam tätig sein wollen", weil es so lange keine Mehrheit im Nationalrat für Neuwahlen geben würde.
Er würde aber auch keinen Druck für baldige Wahlen machen: "Ich bin sehr dafür, dass jetzt in der Pandemie die volle Konzentration auf Lösung der Herausforderungen" liegen soll, sagte der Bürgermeister. Nationalratswahlen "sollte man in einer Phase machen, wo es wieder möglich ist, auch parteipolitische Auseinandersetzungen zu führen".
Nach einer etwaigen Spitzenkandidatin gefragt, sagte Ludwig: Er gehe davon aus, dass das Rendi-Wagner sein würde. Er selbst stehe nicht zur Verfügung. (red, 4.12.2021)