Washington/Kiew/Moskau – US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden am Dienstag einen Video-Gipfel abhalten. Bei dem Online-Gespräch werde es um bilaterale Angelegenheiten und eine breite Palette von Themen gehen, hieß es am Samstag aus dem Weißen Haus in Washington und dem Kreml in Moskau. So sollen die Situation in der Ukraine, die Entwicklung in Afghanistan und die Umsetzung der auf dem gemeinsamen Genfer Gipfel im Juni getroffenen Vereinbarungen erörtert werden.

Biden hatte Putin am Freitag vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt und neue Initiativen zum Schutz des osteuropäischen Landes angekündigt." US-Außenminister Antony Blinken war in der zurückliegenden Woche mit den Worten zitiert worden, es gebe Beweise dafür, dass Russland Pläne für "bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine" erstellt habe.

Vorschlag für Sicherheitsgarantien

Nach bisher weder konkret dokumentierten noch dementierten Angaben hat Russland in Gebieten unweit der Grenze zur Ukraine in großem Maße Truppen zusammengezogen. Russland hatte 2014 nach dem gewaltsamen Sturz des gewählten russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew.

Russland hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass ein vorläufiges Datum für das Gespräch vereinbart worden sei, ohne dieses zu nennen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte angekündigt, Putin werde Biden einen Vorschlag für Sicherheitsgarantien unterbreiten. Unter anderem müsse die NATO ihre Erweiterung nach Osten stoppen und die Waffenlieferungen an Russlands Nachbarn wie die Ukraine beenden. Putin und Biden hatten sich im Juni in Genf zu ihrem ersten Gipfel getroffen. Dabei waren unter anderem neue Gespräche über eine atomare Abrüstungsinitiative vereinbart worden.

"Umfassende Maßnahmen"

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor umfassende Maßnahmen angekündigt, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine zu erschweren. "Ich werde ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammenstellen, die es Herrn Putin erschweren, das zu tun, was viele befürchten," sagte Biden vor seiner Abreise nach Camp David, ohne ins Detail zu gehen.

Über die von Russland gestellten Forderungen gab Biden an: "Ich akzeptiere keine roten Linien von niemandem." Russland hat mehr als 94.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und bereite sich möglicherweise auf eine großangelegte Militäroffensive Ende Jänner vor, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag im Parlament in Kiew unter Verweis auf Geheimdienstberichte.

Bericht: Russische Offensive angeblich geplant

Einem US-Medienbericht zufolge plant Russland im Konflikt mit der Ukraine eine Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten bereits im kommenden Jahr. Wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der US-Regierung berichtete, sollen Moskaus Pläne "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" beinhalten.

Das Pentagon wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Bericht äußern. Das Ministerium zeigte sich jedoch "zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat". Washington unterstütze "weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine", sagte Pentagon-Sprecher Tony Semelroth.

Dem Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte derzeit an vier Punkten. Beteiligt an dem Truppenaufmarsch sind demnach 50 taktische Gefechtsverbände sowie Panzer und Artillerie. Die "Washington Post" bezog sich dabei auf ein nicht näher genanntes Dokument der US-Geheimdienste. Die Bewegungen zur Grenze hin und von der Grenze weg sollen das taktische Vorgehen demnach verschleiern und Unsicherheit schüren.

Angespannte Lage

Angesichts eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es schon länger Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe den russischen Grenzen an.

Laut Außenminister Sergej Lawrow werde der Kreml "in naher Zukunft" Vorschläge zur Verhinderung einer Osterweiterung der Nato machen. Er forderte den Westen auf, diese zu prüfen. Bei seinem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken in Stockholm sagte er diesem, Russland brauche "langfristige Sicherheitsgarantien", mit denen die Osterweiterung der NATO gestoppt werde. (APA, Reuters, 4.12.2021)