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Jahrzehntelang hing in den Räumen des ÖVP-Klubs im Parlament ein Porträt von Engelbert Dollfuß – was immer wieder für Kritik sorgte. 2014 wurde eine Zusatztafel angebracht, 2017 verschwand das Porträt dann ganz.
Auf der Website der Gemeinde Texingtal finden sich unter dem Punkt "Sehenswertes" zwei Dinge: die Burg Plankenstein und das Dr.-Engelbert-Dollfuß-Museum. Betreiber des Museums, das sich im Geburtshaus von Dollfuß befindet, ist die Gemeinde. Deren Chef: der designierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Weil das Museum immer wieder für die fehlende kritische Auseinandersetzung mit Dollfuß kritisiert wurde, steht nun auch Karner in der Kritik. Die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic forderte am Sonntag deswegen eine Klarstellung des Niederösterreichers: "Das Verhältnis zum Austrofaschismus muss immer klar sein, gerade beim Innenminister", schrieb sie auf Twitter.
Dollfuß und die ÖVP
Die Regierung des christlich-sozialen Bundeskanzlers Dollfuß schaltete 1933 das Parlament aus, Dollfuß schuf mit der Maiverfassung 1934 einen autoritären Ständestaat und stützte sich vor allem auf die katholische Kirche, auf die Bauern und auf die Heimwehr. Am 25. Juli 1934 wurde er im Verlauf des Juliputsches von den Nazis ermordet.
Die ÖVP ehrte Dollfuß noch bis in die 2000er-Jahre: Dass in den Klubräumen im Parlament ein Porträt von ihm aufgestellt war, sorgte regelmäßig für Kritik. 2014 erhielt das Bild eine Zusatztafel, auf der unter anderem auf den autoritären "Ständestaat" Bezug genommen wurde.
2017 wurde das Porträt als Leihgabe an das Museum Niederösterreich gegeben – Grund dafür waren Umbauarbeiten im Parlament, in den neuen Räumen sei kein Platz mehr, hieß es von der ÖVP damals. Dort ist das Bild laut einem Sprecher des Museums aber nicht mehr. Es sei in der Sonderausstellung "Die umkämpfe Republik" von September 2017 bis Ende März 2019 zu sehen gewesen – nicht umkommentiert, wie der Sprecher betont, sondern im Kontext einer kritischen Installation. Danach wanderte das Bild in die Landessammlungen Niederösterreich, wo es aufbewahrt wird. Zunächst war am Montag noch unklar, wo sich das Portrait, das so lange für Kritik und Kontroversen sorgte, befand, da eine Sprecherin des ÖVP-Klubs zunächst auf das Museum Niederösterreich verwies.
Bis 2010 fand auch eine jährliche Dollfuß-Messe im Bundeskanzleramt statt, an dessen Todestag – auch unter SPÖ-Kanzlern. Werner Faymann beendete dies nach medialer Kritik an der jahrzehntealten Tradition.
Dollfuß als "umstrittene Person"
Im Juni 1998 eröffnete die Gemeinde für den 1892 in Texing geborenen Dollfuß das Museum. Zum 20. Jubiläum wollte sich Karner 2018 "mit der umstrittenen Person Dollfuß" auseinandersetzen "und sein Wirken abermals beleuchten".
Für die Historikerin und Dollfuß-Expertin Lucile Dreidemy keine eindeutige Aussage: "Wenn 'umstritten' heißt, dass beide Sichtweisen über Dollfuß gerechtfertigt sind – also dass er Gutes wie Schlechtes getan hat –, dann habe ich ein Problem damit." Denn darum gehe es nicht. "Diese Betonung, dass man Sachen so oder so sehen kann, das stärkt den Hang zum Relativismus."
Dollfuß als "mutiger Patriot"
Dreidemy beschäftigt sich seit Jahren mit Dollfuß: mit dem Umgang der Österreicherinnen und Österreicher mit ihm, dem politischen Diskurs und mit der Präsenz im öffentlichen Raum – also der Denkmalpolitik bzw. dem Staatskult um Dollfuß. Für ihre Forschung war sie auch zweimal in dem niederösterreichischen Museum, das letzte Mal vor ungefähr zehn Jahren. Ihr Urteil fiel damals verheerend aus: "Es ist als museale Gedenkstätte über den Umweg eines Museums gedacht gewesen. Bei der Gründung führte der damalige Bürgermeister an, es gehe um die Überwindung des bisher mangelnden Mutes, sich zu Dollfuß zu bekennen."
Es werde dort das Narrativ des "mutigen Patrioten" bedient, der sich mit Leib und Seele für "sein Österreich" eingesetzt habe. "Diese Schizophrenie, dass Dollfuß immer von Österreichern als Deutschen sprach, dass er von Anfang an versuchte, mit den Nazis zu verhandeln – das kommt nicht vor." Das zweite Narrativ sei, dass Dollfuß tat, was er – wegen Alternativlosigkeit – tun musste. "Manches hatte den Anschein, als könnte es direkt aus den 30ern stammen", sagt Dreidemy. Stutzig gemacht habe sie von Anfang an auch, dass das Museum erst 1998 entstanden ist, "es ist also keine Reliquie".
Kein Kontakt zu Zeithistorikern
Was die Zeithistorikerin außerdem kritisch sieht: Das Museum sei finanziell vom damals von Elisabeth Gehrer (ÖVP) geleiteten Unterrichtsministerium gefördert worden. "Zwar nur mit einem kleinen Betrag. Aber wenn man bedenkt, dass Förderungen normalerweise an bildungspolitische Verantwortung gekoppelt sind, dann ist das problematisch."
Zwar liege ihr Besuch schon einige Jahre zurück, Dreidemy ist aber überzeugt davon, dass sich dort nicht viel geändert habe. Obwohl es angeregt wurde, habe nie jemand mit dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien Kontakt aufgenommen. "Ich möchte hoffen, dass sich etwas geändert hat", sagt sie. "Denn wenn ich daran denke, dass Schulklassen dieses Museum besuchen, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter."
Karner lobt hohes Standing des Museums
Karner sah 2018 hingegen keinen Anlass für eine Kritik am Haus, im Gegenteil: Das hohe Standing des Museum zeige sich daran, dass es drei Leihgaben für das Haus der Geschichte in St. Pölten gebe, sagte er damals den "Niederösterreichischen Nachrichten". Im Museum werde das Historische gut erarbeitet und kritisch behandelt. "Wir müssen die Thematik immer wieder diskutieren und aus den Fehlern der damaligen Zeit lernen."
Offener Brief an den Bundespräsidenten
Am Sonntagabend verfassten ehemalige Gedenkdiener einen offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Karner am Montag planmäßig angeloben soll. "Wie soll Österreich glaubhaft an internationale Partner vermitteln, dass es seine Geschichte kritisch aufarbeiten würde, wenn der Innenminister zuvor als Bürgermeister ein Museum tolerierte, dass einen Diktator einen großen Bundeskanzler und Erneuerer nennt?", steht darin – inklusive der Aufforderung Karner nicht anzugeloben.
Die Verfasserinnen und Verfasser beziehen sich damit auf eine Steintafel, die am Museum angebracht ist. Darauf zu lesen: "Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs".
Für Aufregung in sozialen Netzwerken sorgte aber nicht nur das unkritische Dollfuß-Museum, für das Karner als Bürgermeister zuständig ist, sondern auch alte Aussendungen des designierten Ministers. Für politische Mitbewerber wählte Karner in der Vergangenheit harte, mitunter beleidigende Worte – der SPÖ warf er etwa Stasi-Methoden vor, den Grünen Dummheit. Er bediente sich außerdem antisemitischen Codes – der niederösterreichischen SPÖ warf er in einer Aussendung vor, sie habe "Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" engagiert. Außerdem war Karner verpflichtet, Widerrufe zu veröffentlichen, etwa weil er behauptet hatte, dass der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hinter einer gefälschten Mail stehe. (Lara Hagen, 5.12.2021)