FDP-Chef Christian Lindner erhielt von der Basis grünes Licht für den Ampel-Koalitionsvertrag.
Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Sonderparteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene in Deutschland. Die FDP errechnete somit eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Der Parteitag fand großteils online statt, nur ein Kernteam war vor Ort.
FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Linder in Berlin. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."
Lindner verspricht Politik der Mitte
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner.
Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. "Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht", sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt" gewesen. "Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt".
Grünes Ergebnis am Montag
Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen. Bei diesen entscheiden die 125.000 Mitglieder, die Frist endet am Montag. Votieren sie mit Ja, wird Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt.
Die SPD hat bereits am Samstag klar zugestimmt. Allerdings ist bei den Sozialdemokraten immer noch eine wichtige Personalie offen: Der oder die neue Gesundheitsminister/in ist nach wie vor nicht benannt. Im Gespräch ist der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, aber am Sonntag war noch nichts entschieden.
Zu einem Comeback könnte es für Ex-Parteichefin Andrea Nahles kommen: Laut Medienberichten soll sie an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit rücken. (APA, bau, 5.12.2021)