Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Personalentscheidungen getroffen.

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St. Pölten – Weil Karl Nehammer Bundeskanzler wird, übernimmt Gerhard Karner das Amt des Innenministers, deshalb steigt Karl Moser zum zweiten Landtagspräsidenten auf und zieht Marlene Zeidler-Beck in den niederösterreichischen Landtag ein, was zur Folge hat, dass Florian Krumböck künftig im Bundesrat sitzt. Diese niederösterreichische Kettenreaktion gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag bekannt.

Der Reihe nach. Karl Moser sitzt schon seit 1998 für die Volkspartei im Landtag, er stammt aus der Gemeinde Yspertal im Bezirk Melk und war dort bis 2018 Bürgermeister. Der Job im Landtagspräsidium wird frei, weil Gerhard Karner Innenminister wird. "Wir mussten keine Sekunde überlegen und die Persönlichkeit, die diese Aufgabe übernehmen soll, war da", sagte Mikl-Leitner. Der 68-Jährige sei "ein Brückenbauer zwischen den Gemeinden und dem Land".

Maderthaner-Kollegin und Schleritzko-Sprecher

Karners einfaches Landtagsmandat übernimmt Marlene Zeidler-Beck, die derzeit für Niederösterreich im Bundesrat sitzt. Die 33-jährige Kommunikationsberaterin wird im Landtag den Bezirk Mödling vertreten und will einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Digitalisierung legen. Berufliche Erfahrung sammelte die heute Selbstständige im "Campaigning Bureau" von Philipp Maderthaner, einem Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Den frei werdenden Niederösterreich-Platz im Bundesrat soll laut dem Beschluss der Landespartei Florian Krumböck übernehmen. Er ist in St. Pölten kein Unbekannter – weder in der Stadt noch im Regierungsviertel: Krumböck avancierte zum Klubchef der Volkspartei im St. Pöltner Gemeinderat, und er ist Pressesprecher von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Mikl-Leitner fordert Stabilität

Offiziell war das am Montagvormittag freilich alles noch nicht – Karners Angelobung zum Innenminister erfolgt ja erst am frühen Nachmittag. Dank der absoluten Mehrheit im Landtag sind die Personalia nach der Meinungsbildung innerhalb der niederösterreichischen ÖVP aber nur Formsache.

Zur Bundespolitik sagte Mikl-Leitner, dass sie sich nun Stabilität erwarte – "nicht nur von der ÖVP, sondern vor allem von der ganzen Koalition, auch von den Grünen". Es sei nun "keine Zeit für Neuwahlen". Im Hinblick auf den Corona-Gipfel am Mittwoch vertritt die Landeshauptfrau wenig überraschend die Linie der ÖVP: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier weitreichende Öffnungsschritte gemacht werden können." (sefe, 6.12.2021)