Nach Zustimmung der Parteien können FDP, SPD und Grüne ihre Arbeit in der Ampelkoalition aufnehmen.
Olaf Scholz (ganz links) präsentierte am Montag das SPD-Regierungsteam: Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Christine Lambrecht, Wolfgang Schmidt, Klara Geywitz, Lars Klingbeil und Svenja Schulze.
Karl Lauterbach wird deutscher Gesundheitsminister.
Berlin – Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag der deutschen Ampelkoalition zugestimmt. In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der 125.000 Mitglieder die Vereinbarung, teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montagnachmittag mit. 57 Prozent der Mitglieder nahmen teil. Am Mittwoch kann Olaf Scholz somit im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
Am Montagvormittag hatte er das SPD-Regierungsteam präsentiert. Gesundheitsminister wird nun doch der Epidemiologe Karl Lauterbach, gab Scholz bei einer Pressekonferenz bekannt. Innenministerin wird mit der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser erstmals eine Frau, Verteidigungsministerin wird die frühere Justizministerin Christine Lambrecht.
Neues Bauministerium
Hubertus Heil wird wie in der großen Koalition Arbeitsminister. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das neu geschaffene Bauministerium geht an Klara Geywitz, Kanzleramtsminister wird Wolfgang Schmidt.
Scholz bezeichnete es als "richtig", dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominiert habe. Das entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch "die Hälfte der Macht" haben.
Lange Pandemie
Der baldige Gesundheitsminister Lauterbach bedankte sich für das Vertrauen. Impfen sei das zentrale Mittel im Kampf gegen die Pandemie, die länger dauern werde, als viele denken, sagte der 58-Jährige. Er kündigte an, das Gesundheitssystem "wieder robuster" machen zu wollen, um "für weitere Pandemien besser gerüstet" zu sein. Vorrangiges Ziel sei aber die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit "wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern" und "auch reisen können".
Die künftige Innenministerin Faeser nannte als Schwerpunkt ihrer Arbeit den Kampf gegen Rechtsextremismus, den sie als derzeit "größte Bedrohung" bezeichnete. Lambrecht, sprach von einem großen Vertrauensbeweis und einer großen Herausforderung. Sie kündigte an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, und dass "Auslandseinsätze ständig evaluiert werden". Die neue Bauministerin Geywitz sprach von einer "riesigen Aufgabe". 400.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen, davon 100.000 öffentlich gefördert.
Fackelaufmarsch verurteilt
Bei der Pressekonferenz wurde Scholz auch auf den Fackelaufmarsch in Sachsen angesprochen. Am Freitagabend hatten sich Gegner der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma versammelt. Beim Eintreffen der Polizei haben sie offenbar versucht zu flüchten.
Scholz verurteilte den Fackelaufmarsch scharf. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", das sei "die ganz klare Botschaft, die von uns allen ausgehen muss als Demokratinnen und Demokraten". Man könne in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sein und auch darüber diskutieren. "Aber das, das ist als Bedrohung gemeint, und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen." (maa, Reuters, 6.12.2021)