Im Willy-Brandt-Haus in Berlin herrscht dieser Tage ständig gute Laune. Schon am Samstag, als die Genossinnen und Genossen zusammengekommen waren, um dem Ampelkoalitionsvertrag zuzustimmen, gab es viele lachende Gesichter.

Am Montag, dem Nikolaustag, scherzte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fast in Reimform. "Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus und Groko-Aus ist."

Doch ganz so weit ist es noch nicht. Zwar ist Olaf Scholz jetzt auf den letzten Metern vor dem Kanzleramt, doch vereidigt wird er erst am Mittwoch, den 8. Dezember.

Eine wichtige Hürde fiel am Montag: Als letzte der drei Ampelparteien vermeldeten die Grünen Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Während bei SPD und FDP das Votum auf einem Sonderparteitag gefallen war, hatten die Grünen zehn Tage lang ihre Mitglieder befragt.

86 Prozent Zustimmung

Am Nikolaustag stand das Ergebnis fest: Unter den gültigen 71.150 Stimmen lag die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 86 Prozent (61.174 Stimmen), mit Nein stimmten zwölf Prozent (8275 Stimmen), rund zwei Prozent enthielten sich (1701 Stimmen). Grundsätzlich hatten sich an der Urabstimmung 57 Prozent der 125.000 Grünen-Mitglieder beteiligt.

"Das ist der Moment, in dem ich einmal sage: Danke!", erklärte Grünen-Chef Robert Habeck, der in der neuen Regierung ein Superministerium für Klima, Energie und Wirtschaft leiten wird, zudem noch Vizekanzler im bundesweit ersten rot-gelb-grünen Bündnis wird.

Eines hatten die Grünen und die Liberalen der SPD ja voraus: Sie hatten die Vergabe ihrer Ministerposten schon längst geklärt. Allein die SPD zierte sich und zögerte die Entscheidung hinaus.

Zunächst war erwartet worden, dass Scholz am Samstag beim Sonderparteitag zum Ampelvertrag die Namen lüften würde. Doch daraus wurde nichts. Am Montag aber war es dann so weit. Die SPD-Spitze bat erneut ins Kanzleramt, um ihr Team vorzustellen.

Acht Männer, acht Frauen – und Scholz

"Ich bin sehr stolz darauf", sagte Scholz, "denn das entspricht der Gesellschaft, in der wir leben." Er meint damit die fast erreichte Parität in seinem künftigen Kabinett. Diesem werden acht Männer und acht Frauen angehören, Scholz kommt als Chef noch dazu. Er nominierte vier Ministerinnen und drei Minister.

Nun ist auch klar, wer das in der Pandemie so wichtige Gesundheitsministerium leiten soll: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Viele hätten sich diesen als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewünscht, sagte Scholz und betonte bei der Vorstellung: "Er wird es."

Lauterbach erklärte: "Die Pandemie wird länger dauern, als wir denken. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur." Es solle bei den Krankenkassen "keine Leistungskürzungen geben", so Lauterbach. Er wolle das Gesundheitswesen vielmehr "robuster machen".

Überraschend wird doch nicht die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht erste Innenministerin, sondern die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser. Die 51-Jährige ist derzeit SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Hessen. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit "größte Bedrohung".

Rote Frau für die Truppe

Lambrecht übernimmt das Verteidigungsressort. Sie ist – nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) – die dritte Frau und die erste Sozialdemokratin in diesem Amt.

An der Spitze des Arbeitsministeriums bleibt Hubertus Heil, er hatte diesen Posten schon in der großen Koalition von 2017 bis zur Wahl 2021.

Einen Neuzugang gibt es im ebenfalls neuen Bauministerium. Dieses wird die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie war 2019 gemeinsam mit Scholz angetreten, als die SPD ein neues Führungsduo gesucht hatte. Doch die beiden unterlagen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Der Bundestag kommt am Mittwoch um neun Uhr zusammen, dann wird Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler Deutschlands und zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt.

Danach bekommt er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und wird im Bundestag vereidigt. Auf dem Programm steht dort auch seine erste Kanzlerrede. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.12.2021)