Wien – Nach dem Rekordwert von 52 Milliarden Euro im Budget 2021 scheinen sich die Vorbelastungen im Bundeshaushalt für den Bahnausbau 2022 zu stabilisieren. Die Ausgaben beziehungsweise die Schulden hierfür, die die Republik bis zum Jahr 2076 abzubauen hat, scheinen mit 46 Milliarden Euro geradezu bescheiden. Geschuldet ist dies vor allem der Nullzinspolitik.

Deshalb sollte der Rückgang nicht täuschen. Denn die Jahr für Jahr zu bedeckenden Kostenpositionen des Systems Schiene, die von künftigen Generationen zu finanzieren sind, reichen weit über Jahre 2022 bis 2027 hinaus. Herzstücke der ÖBB-Rahmenpläne sind Koralm-, Semmering- und Brennerbasistunnel sowie Bahnhofsumbauten, Park-and-Ride-Anlagen, Hochleistungs- und Regionalbahnstrecken.

Immer für sechs Jahre

Da die Rahmenpläne rollierend und jeweils auf sechs Jahre konzipiert sind, der tatsächliche Baufortschritt aber alljährlich schwankt (nicht alles wird plangemäß realisiert), steigen die Schulden nicht im Gleichklang mit den Annahmen im Bundeshaushalt. Entgegen kommt der Politik das extrem niedrige Zinsniveau der über 30- und 50-jährige Bundesanleihen aufgenommenen Schuldenlast.

Laut Bundesvoranschlag sinken die Auszahlungen vor allem bei den Zuschüssen an die für Bahnausbau zuständige ÖBB-Infrastruktur AG um 209,3 Millionen auf 2,25 Milliarden Euro. Dies liegt nicht am Rückgang der geplanten Investitionen, sondern an den dank geringer erwarteter Zinsen niedriger ausfallenden Annuitätenzuschüssen.

Vielfältige Zuschüsse

Das gilt nur bedingt für die zweite Art von Annuitätenzuschüssen, jene für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen im Bahnnetz (§ 42 Bundesbahngesetz). Diese werden steigen, von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2027. Hinzu kommen pro Jahr zwischen 715 und 994 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung für den laufenden Bahnbetrieb und zwischen 431 und 487 Millionen Euro für die Instandhaltung der Schienennetze. Ohne diese beiden Finanzierungsstränge würde in Österreich kein Zug fahren

Insgesamt steigen die im Wesentlichen die Bahn betreffenden Auszahlungen in der Untergruppe 41 (Mobilität) um 200 Millionen Euro oder 4,3 Prozent auf 4,84 Milliarden Euro. Entsprechend stark steigen die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur im Betrachtungszeitraum: von 22,787 im Jahr 2020 auf 36,2 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Schienenmaut als Coronahilfe

Rückläufig budgetiert sind übrigens die Auszahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungfonds für die Senkung der Infrastrukturbenützungsentgelte, vulgo "Schienenmaut". Aus diesem Titel wurden Güterbahnen im Vorjahr mit 95 Millionen Euro gestützt, davon entfiel der größte Brocken mit rund 60 Millionen Euro auf die ÖBB-Güterbahn Rail Cargo Austria. Im Budget 2022 sind an Hilfsmaßnahmen immer noch 47,7 Millionen Euro budgetiert, rechnet der Budgetdienst des Nationalrats in seiner Budgetanalyse vor, die auf Auswertungen von Bundesfinanzgesetz, Budget- und Strategiebericht etc. basiert.

Höher als im vorangegangenen Fiskaljahr sollten auch die Einzahlungen sein, also die Staatseinnahmen. Allerdings nicht hoch genug. Denn Ausgaben für österreichweite und regionale Klimatickets von 384,9 Millionen Euro stehen Verkaufserlöse in Höhe von 132,9 Millionen Euro gegenüber. Bleiben unterm Strich also Nettokosten von 252 Millionen. Die sind laut Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestens investiert, weil ökologisch, sozial und nachhaltig.

Grün-bewegte Netzkarten

Gemessen an der Gesamtbevölkerung wird der Erfolg der grün-bewegten Netzkarten offenbar mit sinkender Tendenz angenommen. Im ersten vollen Jahr 2022 soll sich die Zahl der Klimaticket-Kunden auf rund eine Million oder 11,3 Prozent der Bevölkerung belaufen (darin enthalten sind die knapp 128.000 Öffi-Nutzerinnen und -Nutzer, die sich in der Frühbucherphase bis 31. Oktober das verbilligte österreichweite Ticket kauften).

Danach wird der Zulauf als offenbar überschaubar angenommen: Bis 2025 soll sich der Anteil von Klimatickets an der Gesamtbevölkerung auf 11,9 Prozent erhöhen. In Köpfe umgerechnet wären das gerade einmal 60.000 zusätzliche Kunden mit Regional- oder Österreich-Klimaticket. Der erste Schub im Jahr 2021 scheint also überwiegend aus jenen Abonnenten zu bestehen, die bereits vor dem Klimaticket Jahres-, Wochen- und Monatskarten benutzten. (Luise Ungerboeck, 7.12.2021)