Die Personalrochaden in der ÖVP sind um ein Kapitel reicher: Die Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner (STANDARD-Porträt vom Juni) wird neue Generalsekretärin der Partei, bestätigte die ÖVP am Montagabend einen STANDARD-Bericht. Die 27-Jährige folgt Axel Melchior nach. Dieser ziehe sich laut Partei auf eigenen Wunsch zurück, behält aber sein Mandat im Nationalrat. Der Wechsel sei "für die kommenden Wochen geplant".

Die gebürtige Wienerin Sachslehner kam nach der Wien-Wahl 2020 mit einem Grundmandat aus dem dritten Bezirk in den Gemeinderat, außerdem ist sie stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Wiener ÖVP. Von 2014 bis 2017 war sie Büroleiterin der Jungen Volkspartei (JVP).

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich überzeugt, dass man mit Sachslehner eine exzellente Lösung gefunden habe: "Sie ist eine urbane und moderne Frau, die die Partei extrem gut kennt und viel politische Erfahrung gesammelt hat."

Nehammer dankt Melchior

Melchior hatte die Funktion des Generalsekretärs Anfang 2020 übernommen, als sein Vorgänger Nehammer ins Innenministerium wechselte. Er war für die Wahlkämpfe des als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann zurückgetretenen Sebastian Kurz verantwortlich. Nehammer bedankte sich bei Melchior für "seine wertvolle Tätigkeit in der Parteizentrale" sowie die "zwei fulminanten Wahlsiege bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019. [...] Ich respektiere jedoch seine Entscheidung, sich beruflich neu zu orientieren."

Stellvertreterin im Generalsekretariat bleibt laut ÖVP Gabriela Schwarz.

FPÖ kritisiert Nehammer

Der FPÖ-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, nannte in einer Stellungnahme Nehammer einen "Lügner", habe dieser zuletzt eine Ablöse Melchiors dementiert. "Und wer wirklich die ÖVP-Darstellung glaubt, dass Melchior auf eigenen Wunsch aus dem Generalsekretariat ausscheidet, der glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten", vermutet Hafenecker hinter der Personalentscheidung eigentlich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Puppenspielerin". Immerhin sei Melchior "Kassier" des "Projekts Ballhausplatz" gewesen, das Kurz zu dessen Machtübernahme in der ÖVP verholfen habe. (red, APA, 6.12.2021)