Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Montagabend in der "ZiB 2" ein bemerkenswertes Interview gegeben. Die Kernbotschaft: Er führt mit Experten und Expertinnen noch Gespräche, ehe er Details zur geplanten Impfpflicht preisgeben kann. Das Problem dabei: Mückstein wiederholte diese Botschaft in dem rund zehnminütigen Interview am laufenden Band und brachte damit TV-Zuseher und ORF-Moderator Armin Wolf zusehends zum Verzweifeln.

"Gespräche geführt"

Das zeigte sich schon bei der ersten Frage. Der Gesetzesentwurf sehe vor, dass Schwangere und Kinder von der Impfpflicht ausgenommen sein sollen. Warum? Der aus Brüssel zugeschaltete Mückstein antwortete, dass man einen breiten Dialog gestartet habe und Gespräche mit Jugend- und Pensionsvertretern sowie mit Medizinexperten geführt habe. Eine Impfpflicht sei ein großer Eingriff, da "ist es wichtig, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen". Deshalb habe man vergangene Woche Gespräche geführt und diese Woche fortgesetzt. Der Gesetzesentwurf solle in dieser Woche vorgelegt werden.

"Hier laufen die Gespräche"

Wolf bohrte nach: "Meine Frage war, warum Kinder und Schwangere von der Impfpflicht ausgenommen sind ..." Laut Mückstein müsse man debattieren, ab welchem Alter die Impfpflicht gelte und wie man Ausnahmen definiere. "Hier laufen die Gespräche." Der Entwurf werde Ende der Woche präsentiert.

"Breiten Prozess gestartet"

Wolf, die Dritte: Er wiederholte seine Frage. Mückstein blieb dabei: "Es ist sicher, dass wir einen sehr breiten Prozess gestartet haben." Es sei wichtig, Experten und Parlamentsfraktionen einzubinden. Als Mückstein dazu ausholte, dass die Impfpflicht der einzige mittelfristige Ausweg aus der Pandemie sei, unterbrach ihn Wolf. "Ich unterbreche Sie sehr ungern, aber Sie beantworten ausführlich eine Frage, die ich nicht gestellt habe."

Der Moderator wiederholte die Ausgangsfrage zum vierten Mal. Mückstein antwortete zum vierten Mal: "Die Details zur Impfpflicht werden jetzt besprochen, wir haben letzte Woche einen breiten Dialog gestartet mit Experten."

Auf Wolfs Nachhaken, dass Mückstein ein paar Sachen "doch schon wissen muss", antwortete der Gesundheitsminister erneut, dass man einen breiten Prozess gestartet habe. Man müsse Experten und Parlamentsfraktionen integrieren.

"Breiten gesellschaftlichen Prozess gestartet"

Mückstein wollte oder konnte auch nicht beantworten, ob ab Februar 3G oder 2G am Arbeitsplatz gelte. Was er dafür wusste: "Es ist wichtig, Experten zu integrieren und eine breite gesellschaftliche Diskussion zu starten."

Wolf änderte seine Taktik: "Ich frage Sie anders: Sind Sie dafür, dass die Impfpflicht auch am Arbeitsplatz gilt?" Mückstein änderte nicht seine Taktik: "Der Prozess ist am Laufen ..." Sein Gegenüber: "Ich habe Sie nach Ihrer Meinung gefragt, Sie sind Arzt." Mückstein blieb dabei: Die Experteneinbindung brauche so lange, wie sie brauche. "Mir ist wichtig, dass ein breiter gesellschaftlicher Prozess gestartet wird."

Dann wurde es doch noch zumindest etwas konkret. Mückstein schloss aus, dass es für Leute, die sich dauerhaft nicht impfen lassen wollen, eine Beugehaft geben werde. Zudem legte er sich fest, dass der "allgemeine Lockdown am 11. Dezember endet, für Ungeimpfte geht er weiter". Was das für einzelne Bundesländer und im Detail bedeute, werde am Mittwoch besprochen.

"Auf jeden Fall gibt's Gespräche"

Der Frage, was am Montag, 13. Dezember auf jeden Fall öffnen könne, wich er wieder aus: "Auf jeden Fall gibt's bis Mittwoch Gespräche." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nach Weihnachten keinen neuerlichen generellen Lockdown gebe, antwortete Mückstein: "In einer Pandemie werde ich gar nichts garantieren."

Wer sich in diesem rund zehnminütigen Interview bereits wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" fühlte, für den hatte Wolf noch eine Überraschung am Interviewende bereit. Da sagte er, dass das Interview aufgezeichnet war und um etwa vier Minuten gekürzt wurde, "in denen der Minister noch mehrfach erwähnt hat, dass es zu Lockdown und Impfpflicht noch Expertengespräche gibt".

Gesprächsstoff in sozialen Medien

Mücksteins Gespräch über Gespräche sorgte in den sozialen Medien auch für Gesprächsstoff – und Kritik.

Auch Wolf äußerte sich am späten Montagabend noch zu dem Interview mit Mückstein. Auf die Anmerkung eines Twitter-Users, dass der Moderator schon nach der zweiten Frage hätte erahnen können, dass der Gesundheitsminister nichts Erschöpfendes zum Gesetz sagen werde, replizierte Wolf: "Sorry, aber ich gehe davon aus, wenn ein Minister ein Interview zu einem Thema zusagt, dann, weil er etwas dazu sagen möchte. So war es zumindest die knapp 20 Jahre, die ich das jetzt mache, meistens." (ag, 7.12.2021)