Wien – Der übliche Weg eines Volksbegehrens geht so: Eine Initiative kampagnisiert für ihre Forderungen und sammelt Unterstützungserklärungen. Erreicht sie 100.000 davon, muss das Begehren im Nationalrat behandelt werden und mündet – mit viel Glück – in der gesetzlichen Umsetzung der gewünschten Inhalte. Das Antikorruptionsvolksbegehren will diesen Schritt aber obsolet machen: "Wir müssen nicht auf die Eintragungswoche warten", sagt Martin Kreutner, Initiator des Volksbegehrens. Er fordert die Umsetzung der ersten Vorschläge schon im Frühjahr 2022.

Dazu haben sich die Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens auch Unterstützung geholt. 13 Organisationen haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die an alle Parteien, die Regierungsspitze und den Bundespräsidenten geschickt wird. Mit dabei sind etwa Greenpeace, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia. Das sei "eine Plattform, wie es sie in Österreich in dieser Form noch nie gegeben hat", sagt Kreutner.

Korruption auch Umwelt- und Menschenrechtsthema

Korruption sei "einer der Hauptfaktoren bei der globalen Umweltzerstörung", erklärt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, die Unterstützung durch die Umwelt-NGO. Es gehe um illegale Fischerei, illegale Rodungen oder verbotenen Wildtierhandel. In Österreich sei das Problem etwa beim illegalen Müllhandel akut – auch die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen die Umweltabteilung des Landes Steiermark seien ein Beispiel.

"Korruption ist die Antithese zu Menschenrechten", erklärt Annemarie Schlack von Amnesty International Österreich. Systematische Korruption unterhöhle in Österreich den Rechtsstaat. Die Menschenrechte werden auch beeinträchtigt, wenn ranghohe Politikerinnen und Politiker die Justiz angreifen oder Umfragen manipulieren lassen.

Informationsfreiheitsgesetz noch immer nicht umgesetzt

Daniela Kraus vom Presseclub Concordia verweist auf den steigenden Druck, dem Journalistinnen und Journalisten in Österreich ausgesetzt seien. Und auf die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes – so wie fast alle Rednerinnen und Redner bei der Pressekonferenz am Dienstag. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Rechts auf Information stehen im türkis-grünen Regierungsprogramm. Ein Gesetz ist fertig verhandelt, war auch schon in Begutachtung. Doch die Umsetzung stockt seit Monaten.

Eigentlich sollte es das Volksbegehren gegen Korruption gar nicht brauchen, sagt Kreutner. Die Regierung sei nun gefordert, möglichst rasch die ersten Punkte aus dem Forderungskatalog der Initiative umzusetzen: "Wir laden dazu ein, erste Ergebnisse bereits im ersten Quartal der Bevölkerung mitzuteilen." Man stehe derzeit bei 78.000 Unterstützungserklärungen, "wir gehen davon aus, dass wir die erforderlichen 100.000 locker erreichen werden". Darauf müsse die Politik aber nicht warten. (sefe, 7.12.2021)