Bei Lieferverzögerungen und Preissteigerungen können Unternehmen ihre Risiken durch gezielte Vertragsgestaltung minimieren.

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Lieferengpässe und Preisschwankungen ziehen sich derzeit durch viele Branchen. Angebote sind oft nur kurz verbindlich oder Endpreise überhaupt erst bei Auftragserfüllung berechenbar. Dies führt zu großen Unsicherheiten und zur Frage, wie sich Unternehmer vor derartig volatilen Marktbedingungen schützen können.

Die gute Nachricht vorweg: Ja, es gibt rechtliche Möglichkeiten zur Risikominimierung! Absatzseitig helfen etwa Preisgleitklauseln, schwankende Einkaufspreise auszugleichen, und Stornoregelungen, um die Vertragstreue zu erhöhen. Nachfrageseitig können Fixpreise oder Rücktrittsrechte vereinbart werden. Letztlich entscheidet aber stets die juristische Qualität der Regelung, ob diese im Streitfall auch wirklich hält.

Preisgleit- und Preisanpassungsklauseln

In der Regel trifft den Auftragnehmer die Gefahr, dass sich seine Einkaufspreise zwischen Vertragsabschluss (Bestellung) und Vertragserfüllung (Lieferung) verschlechtern. Preisgleitklauseln koppeln daher das Entgelt an eine variable Bezugsgröße (zum Beispiel an Rohmaterialpreise) und gleichen damit Preisschwankungen "automatisch" aus. Preisanpassungsklauseln sehen demgegenüber keinen Automatismus vor, sondern räumen lediglich das Recht ein, das Entgelt anhand variabler Bezugsgrößen anzupassen. Ziel ist in beiden Fällen, das ursprüngliche Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu erhalten.

Preisgleit- und Preisanpassungsklauseln sind prinzipiell zulässig, und auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich schon mehrfach damit befasst. Bei Verbraucherverträgen verlangt § 6 Abs 1 Z 5 KSchG jedoch erstens eine sachliche Rechtfertigung, zweitens die Unabhängigkeit des Eintritts der Änderungsfaktoren vom Willen des Unternehmers, drittens die Zweiseitigkeit und viertens die genaue Beschreibung der Änderungsumstände. Zweiseitigkeit bedeutet, dass nicht nur Preiserhöhungen, sondern auch Preisreduktionen berücksichtigt werden müssen. Die sachliche Rechtfertigung wird in der Regel im betriebswirtschaftlichen Interesse liegen, das Wertverhältnis des Vertrags zu erhalten. Die Beschreibung der Änderungsumstände verlangt zudem eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Änderungsfaktoren und deren Gewichtung, letztlich also mit der unternehmensinternen Kalkulation.

Im B2B-Bereich besteht zwar größerer Regelungsspielraum, Preisgleit- und Preisanpassungsklauseln dürfen aber auch hier nicht zur willkürlichen Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner führen.

Stornoregelungen und Rücktrittsrechte

Stornoregelungen im weiteren Sinn sind meistens Reugeldvereinbarungen oder Konventionalstrafen. Eine Reugeldvereinbarung berechtigt zum Vertragsrücktritt gegen Zahlung eines Geldbetrags. Damit kann sich ein Unternehmer zum Beispiel von einer unliebsamen Bestellung befreien, wenn sich Marktumstände nachteilig verändern. Natürlich wäre auch die Vereinbarung eines "kostenlosen" Rücktrittsrechts möglich, ob Lieferanten auf eine solche Regelung einsteigen, hängt aber natürlich vom eigenen Verhandlungsgeschick oder der Marktmacht ab.

Eine Konventionalstrafe ist pauschalierter Schadenersatz für den Fall der Vertragsverletzung. Der Vorteil liegt darin, dass kein tatsächlicher Schaden nachgewiesen werden muss und die Konventionalstrafe auch dann gefordert werden kann, wenn der tatsächliche Schaden geringer ausfällt.

Ob eine Reugeldvereinbarung oder Konventionalstrafe vorliegt, ist im Einzelfall durch Vertragsauslegung zu klären. Zudem bestehen richterliche Mäßigungsrechte und sieht das 2. Covid-19-Justizbegleitgesetz vor, dass pandemiebedingte Konventionalstrafen aus Altverträgen (Vertragsschluss vor dem 1.4.2020) nicht zu bezahlen sind, wobei diese Regelung (vorerst) bis Ende Juni 2022 befristet ist.

Regelungen in den AGB?

Zumeist finden sich Preisgleitklauseln oder Rücktrittsrechte in den AGB. Derartige Regelungen müssen natürlich vereinbart sein, eine (nachträgliche) einseitige Festlegung ist nicht möglich. Im Streitfall ist zu prüfen, ob diese überhaupt Vertragsinhalt wurden (Geltungskontrolle), sie gröblich benachteiligend (Inhaltskontrolle) und – im Bereich des Konsumentenschutzgesetzes – auch ausreichend transparent sind.

Gröblich benachteiligend sind AGB-Klauseln vor allem dann, wenn sie ohne sachliche Rechtfertigung vom Gesetz abweichen. So beurteilte der OGH eine pauschale Stornogebühr von 15 Prozent in AGB als gegenüber Konsumenten unwirksam, weil damit nicht auch jene Kosten berücksichtigt werden, die sich der Unternehmer aufgrund des Unterbleibens der Vertragserfüllung erspart hat (6 Ob 24/20b). Spannend an dieser Entscheidung ist, dass der OGH diese "werkvertragliche Anrechnungsregelung" offenbar auch auf Kaufverträge anwenden will. Für die Praxis bedeutet dies, dass Stornoregelungen in AGB unter anderem ersparte Liefer- oder Montagekosten des Verkäufers berücksichtigen müssten. Liegt die Stornogebühr über dem um ersparte Aufwendungen gekürzten Kaufpreis, wäre die Vereinbarung – zumindest im Konsumentenschutzbereich – unwirksam.

Was Unternehmer tun können und sollten

Auch bei stürmischen Marktbedingungen können Unternehmen ihre Risiken durch "gute" Verträge minimieren. Angesichts der konsumentenfreundlichen Rechtsprechung des OGH und der derzeitigen "Corona-bedingten" Sondergesetze sollten Verträge und AGB aber laufend überprüft und aktualisiert werden. Unternehmer sind jedenfalls gut beraten, individuelle Regelungen anhand ihrer konkreten Bedürfnisse einzusetzen und auf schablonenhafte Standardverträge zu verzichten. (Michael Lindtner, Maximilian Schneditz-Bolfras, 7.12.2021)