Vor fast genau fünf Jahren jubelte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über einen "Kooperationsvertrag" mit der Putin-Partei Einiges Russland. Ziel war unter anderem die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". Die Vereinbarung wurde am 19. Dezember 2016 unterzeichnet und sollte für fünf Jahre gelten. Die FPÖ wird den Vertrag nun nicht verlängern. Das "Memorandum of Understanding läuft heuer aus", heißt es dazu auf Anfrage. Auch wird betont, dass "es auch nicht mit Leben erfüllt" wurde.

Tatsächlich war der Vertrag nicht mehr als ein Blatt Papier, wie sich in den vergangenen Jahren zeigte.

Einerseits haben die deklarierten Putin-Fans Strache und sein einstiger Stellvertreter Johann Gudenus in der FPÖ nichts mehr zu melden, andererseits passt die Politik Putins nicht zur aktuellen Linie der Freiheitlichen. Im Gegensatz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl rät der russische Präsident zur Impfung, um sich gegen das Coronavirus zu schützen. Auch hat er die Entwicklung eines Impfstoffs (Sputnik) maßgeblich gefördert.

Die Politik Russlands spielt auch in rechtsextremen Medien aktuell keine große Rolle mehr. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als etwa das Titelblatt der oberösterreichischen Zeitschrift "Info Direkt" ein Porträt des russischen Präsidenten mit der Losung zierte: "Wir wollen einen wie Putin". Solche Schlagzeilen sind derzeit undenkbar, da beinahe die gesamte rechtsextreme Szene sich als "Widerstand" gegen die Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung der Pandemie inszeniert und gegen Impfungen wettert. Aktivisten und Aktivistinnen sind maßgeblich an der Organisation von Kundgebungen beteiligt und prägen diese auch inhaltlich. Etwa wenn die Identitären mit ihren Transparenten gegen den angeblichen "großen Austausch" Demonstrationen anführen.

"Wochenblick" ersetzt Propagandasender RT

Dazu kommt, dass der russische Propagandasender RT, vormals Russia Today, im deutschsprachigen Raum an Einfluss verloren hat, obwohl er sich zielgruppenorientiert gibt. Während für das deutschsprachige Publikum Impfungen gegen das Coronavirus als riskant dargestellt werden, sieht die Berichterstattung über Impfkampagnen in Bezug auf Russland oft anders aus. So wird beispielsweise in einem Beitrag auf der englischsprachigen Seite von RT für mehr Impfungen in Russland geworben, da dies ein sicherer Weg sei, um sich gegen Covid-19 zu schützen.

An die Stelle von RT sind bei vielen Nutzern in Österreich und Deutschland zwei Medienprojekte aus Oberösterreich getreten. Die Wochenzeitschrift "Wochenblick" und der Online-Sender Auf 1 haben die Szene der sogenannten alternativen Medien umgekrempelt, sie sind die Stimme des selbsternannten Widerstands. Sie liefern, was das Publikum lesen bzw. in Videos sehen will.

Auf Auf 1 ist etwa zu vernehmen, dass die Impfung "gefährlich" und Corona kein "Killervirus" sei. Wenn nicht über Corona berichtet wird, dann werden die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 als Verschwörung dargestellt, oder es wird gegen einen angeblichen "Gender-Wahn" oder "Staatskünstler" Stimmung gemacht. Als Auf-1-Chefredakteur ist Stefan Magnet tätig, der einen schillernden Lebenslauf vorweisen kann. In jungen Jahren war er als Führungskader des rechtsextremen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Neonazi-Milieu aktiv. Fotos zeigen ihn als Gast bei Veranstaltungen, bei denen auch der Neonazi Gottfried Küssel zugegen war.

Auf-1-Chef in Moskau dabei

Bevor Magnet Auf 1 mit an den Start brachte, arbeitete er für die Zeitschrift "Wochenblick", vor deren "irreführender Berichterstattung" der Österreichische Presserat warnt. Etwa, weil sich in einem Artikel Formulierungen finden, "die Angst schüren sollen". Mit dem "Wochenblick" ist Auf 1 auch personell verbunden, die "Wochenblick"-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber ist auch Moderatorin bei Auf 1.

In den vergangenen Jahren tauchte Magnet im Umfeld der FPÖ auf, so begleitete er die FPÖ-Delegation nach Moskau, als diese den Vertrag mit Einiges Russland unterzeichnete. (Markus Sulzbacher, 9.12.2021)