Kickl war angetreten, um zu versöhnen, es blieb aber bei den altbekannten Tiraden.
Wien – FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist am Donnerstag unter dem Motto "Für die Freiheit – Spaltung der Gesellschaft überwinden" vor die Medien getreten. Von einem moderateren Kurs der Freiheitlichen in Sachen Corona-Politik war dann aber wenig zu spüren. Im Gegenteil: Kickl lieferte dieselben Tiraden, die er und seine Parteikameraden schon seit Monaten gegen die Corona-Politik der Regierung vorbringen. Das meiste davon waren haltlose Phrasen wie etwa, dass Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt würden. Belege dafür blieb Kickl schuldig.
Der FPÖ-Chef glaubte zudem, das "Sinnbild menschenverachtender Politik" aufgedeckt zu haben. Es ist für ihn, dass man Ungeimpften durch die Verlängerung des Lockdowns weiter den Frisörbesuch verunmöglicht. Kickl mutmaßte dahinter die Absicht, eine gewisse Menschengruppe, nämlich die Impfverweigerer, optisch sichtbar zu machen, indem man dafür sorgt, dass diese "verwahrlost daherkommen".
"FPÖ ist nicht gegen die Impfung"
Die angekündigten versöhnlichen und verbindenden Töne ließ Kickl weitgehend vermissen. Zumindest betonte er mehrfach, dass er und die FPÖ "nicht gegen die Impfung" seien, sondern nur gegen den "Impfzwang". Statt des Fokus auf die Immunisierung forderte Kickl, mehr Augenmerk auf die medikamentöse Behandlung von Covid-19 zu legen. Das berühmte Pferdeentwurmungsmittel kam diesmal aber nicht zur Sprache. Seine Anhänger rief der FPÖ-Obmann dazu auf, im Zuge der Begutachtungsfrist des Gesetzes zur Impfpflicht von ihrem Recht, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben, Gebrauch zu machen. Zudem werde die FPÖ über eine eigens eingerichtete Website "Mustereinsprüche" gegen den Gesetzesentwurf zur Verfügung stellen.
Kickl selbst kündigte an, am Wochenende als Redner bei einer Anti-Corona-Demo in Wien aufzutreten. Die Nähe zu Rechtsextremisten, die auf diesen Demonstrationen führende Rollen einnehmen, macht ihm nichts aus. Er werde neben "Vertretern unterschiedlicher politischer Spektren" dabei sein. Zum Demo-Auftritt seiner Parteifreundin und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die vergangene Woche versucht hatte, mit unwahren Behauptungen zu Impfschäden die Menge anzustacheln, musste Kickl einräumen: "Der Satz war so nicht korrekt formuliert." Entschuldigt hat er sich nicht für Belakowitschs unwahre Behauptung. (Steffen Arora, 9.12.2021)