Viele lachende Gesichter und viel Zuversicht hatte man am Mittwoch bei der Wahl von Olaf Scholz zum neuen deutschen Kanzler sehen können. Doch kaum ist die Ampel im Amt, da zeichnet sich auch schon der erste Konflikt ab.
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Es geht um eine alte Streitfrage: Wer macht in Deutschland Außenpolitik? Das von der Grünen Annalena Baerbock geleitete Auswärtige Amt als Fachressort oder das Kanzleramt? Kaum war der Sekt ausgetrunken, begann der Streit darüber.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der selbst außenpolitischer Experte ist, sagte im Deutschlandfunk, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. "Nein", erwiderte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour, der als nächster Parteichef gehandelt wird, auf Twitter.
Überkommene "Koch-Kellner-Logik"
Außenpolitik werde nicht insbesondere im Kanzleramt gesteuert. "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene ‚Koch-Kellner-Logik‘." Vielmehr sollte man auf der Grundlage des Koalitionsvertrags "Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen".
Die "Koch-Kellner-Logik" ist eine Anspielung an die erste Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (1998 bis 2005). Dieser hatte das Verhältnis zwischen den beiden Parteien so definiert: Die SPD sei Koch, die Grünen seien die Kellner.
Auffällig: Noch am Tag ihrer Vereidigung flog Baerbock schon nach Paris. Scholz wird dort erst am Freitag erwartet, er musste am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten in Deutschland über die Corona-Politik beraten.
Scholz erklärte auf die Frage, wer denn nun zuständig sei für die Außenpolitik, bei Welt-tv: "Das ganze Land ist ja in der Welt beachtet, und deshalb werden wir als Regierung gemeinsam handeln – und das fängt eben an beim Regierungschef" – also bei sich selbst.
Kein "beredtes Schweigen"
Dies könnte erst der Anfang eines längeren Konflikts sein. Denn Baerbock hatte sich gegenüber China deutlich kritischer geäußert als Scholz. "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren manchmal so gesehen wurde", erklärte sie in einem Interview mit der Tageszeitung (Taz).
Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse von Dialog und Härte geprägt sein. Sie sprach von einem möglichen Importverbot aus der chinesischen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrückt werde.
Die Grünen hatten sich im Wahlkampf auch gegen eine Inbetriebnahme der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Scholz äußerte sich diese Woche ausweichend und erklärte, es gebe für deren Inbetriebnahme ein "ganz geordnetes Verfahren". "Viele Entscheidungen" seien ja schon getroffen.
Nato wünscht sich "starkes Deutschland"
Baerbock traf am Donnerstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser sagte: "Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch." Insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Militäraufmarsches in und um die Ukraine sei der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit wichtig. Baerbock sagte: "Wir wollen das transatlantische Bündnis politisch ausbauen und stärken – und in jedem anderen Bereich." Mit Blick auf das angespannte Verhältnis zu Russland sprachen sich sowohl Stoltenberg als auch Baerbock für Dialog aus. "Das Angebot, im Nato-Russland-Rat zusammenzukommen, liegt noch auf dem Tisch", erklärte der Nato-Generalsekretär. Laut Baerbock seien die russischen Truppenbewegungen nahe der Ukraine Anlass für Besorgnis. "Mit Blick auf die Ukraine selbst, aber auch mit Blick auf unsere Sicherheit in Europa", ergänzte sie.
Am Freitag will Baerbock dann das Nachbarland Polen besuchen. Der dortige Vize-Justizminister Sebastian Kaleta empfängt sie mit Kritik: "Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat", sagte er der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren. Der rechtskonservativen Regierung in Warschau wird seit Jahren vorgeworfen, mit ihren Justizreformen die Gewaltenteilung zu untergraben. Die EU-Kommission in Brüssel geht mit einer ganzen Reihe von Verfahren gegen diese Entwicklung vor. Warschau ließ sich davon bisher aber nicht beeindrucken. Baerbock sagte zuletzt mit Blick auf Polen, sie wolle "bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander" sprechen.(Birgit Baumann aus Berlin, APA, red, 10.12.2021)