Wolfgang Meixner von der Universität Innsbruck hat sich die Regierungsprogramme der neuen deutschen Ampelkoalition und der österreichischen türkis-grünen Koalition näher angesehen. Auch aus der Wort- und Begriffswahl lassen sich Absichten von Regierungsparteien ableiten, sagt Meixner im Gastkommentar.

Illustration: Fatih Aydogdu

Politik bedeutet im Verständnis von Max Weber die Leitung oder Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes (Staates). Sie wird heute von Personen ausgeübt, die sich als Berufspolitikerinnen und -politiker verstehen und damit fast ausschließlich ",von‘ der Politik" leben und nicht mehr zwingend ",für‘ die Politik". Diese Entwicklung der Politik zu einem "Betrieb" evoziert die Frage, wo die Ausübung dieser Kunst, andere sprechen von Handwerk oder Begabung, gelehrt und erlernt wird? Regierungsprogramme sind in Sprache gegossene Versprechen, Absichten und Verpflichtungen, die Regierungen gegenüber dem Wahlvolk eingehen. Insofern ist es nicht beliebig, in welchem Umfang und mit welchen Worten Regierungsprogramme verfasst werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP steht unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" und umfasst 177 Seiten. Das Regierungsprogramm der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung mit dem Motto "Aus Verantwortung für Österreich" ist 226 Seiten stark. Die Seitenzahl sagt jedoch nicht viel, aussagekräftiger sind Zeichen- und Wortumfang. Der deutsche Koalitionsvertrag weist 431.281 Zeichen beziehungsweise 51.645 Wörter auf, das österreichische Regierungsprogramm 508.991 Zeichen oder 64.450 Wörter. Das österreichische Programm wurde aus 1.500 verschiedenen Wörtern formuliert, die ein- oder mehrfach verwendet werden, das deutsche Übereinkommen aus 2.498 und damit aus deutlich mehr.

Strapazierter Begriff

Für eine inhaltliche linguistische Betrachtung wird ein quantitativer Ansatz gewählt, der von der Annahme ausgeht, dass sich in der Zahl gleicher Wörter und Begriffe deren Bedeutung für die Verfasserinnen und Verfasser ausdrückt. Das häufigste Wort im deutschen Koalitionsübereinkommen ist "wollen", das 494-mal vorkommt, im österreichischen Regierungsprogramm "Regierungsprogramm" (227-mal). Die nächsten beiden Wörter, die häufig verwendet werden, sind im deutschen Übereinkommen "stärken" (237) und "unterstützen" (166), im österreichischen Programm sind es "Österreich" (220) und Prüfung (194).

Auch "Deutschland" wird im Übereinkommen der Ampelkoalition stark adressiert, 122-mal, in allen Varianten 231-mal und damit weniger oft als "Österreich" im österreichischen Programm (511-mal). "Stärkung" ist eine Formulierung des österreichischen Programms, die 167-mal verwendet wird; zählt man alle im Text vorkommenden Varianten des Begriffs zusammen, sind es sogar 298. Das deutsche Übereinkommen strapaziert den Begriff mit seinen Varianten 349-mal.

Zahlreiche Phrasen

Der deutsche Koalitionsvertrag bemüht zahlreiche Phrasen, allen voran "wir wollen" (277-mal), "wollen wir" (188-mal), "soll/sollen/sollte/sollten" (insgesamt 177-mal), "werden wir" (307-mal) beziehungsweise "wir werden" (341-mal). Das sind 1290 Absichtserklärungen, die als Versprechen in die Zukunft erst eingelöst werden müssen. Dem stehen 265 Vorhaben gegenüber, die im Übereinkommen konkret adressiert werden, wie "wir schaffen" (26-mal), "wir machen" (zehnmal) sowie "machen wir" (sechsmal). Auch ein "wird" (159-mal) sowie ein "muss" (64-mal) deutet auf geplante Aktivität hin. Um das zu erreichen, wird nahezu inflationär an ein "Wir" appelliert (2.163-mal), das auch Gemeinsamkeit ausdrücken soll und durch die Verwendung von "unser" (219-mal) noch verstärkt wird. Das österreichische Regierungsprogramm bemüht das "Wir" hingegen nur 128-mal, "unser" 135-mal.

Betrachtet man inhaltliche Stichworte, so nennt der Koalitionsvertrag neben dem bereits erwähnten "Deutschland" "digital" (210-mal), "Wirtschaft" (173-mal), "Bildung" (171-mal), "Sicherheit" (135-mal), "sozial" (119-mal), "Freiheit" (70-mal) sowie "liberal" (dreimal) und damit Themen, die der SPD und FPD zugeschrieben werden. "Ökologie" ist nur 36-mal adressiert; "Klima" (198-mal) und "Nachhaltigkeit" (102-mal) hingegen wesentlich öfter.

Vorbild Deutschland

Im außenpolitischen Bereich wird am häufigsten "Europa" (74-mal) genannt, im Vergleich zu China (zwölfmal), Afrika (zehnmal), Russland (neunmal), USA (fünfmal) sowie Lateinamerika (zweimal). Österreich wird einmal genannt, und zwar als Vorbild im Bereich "Bildungs(teil)zeit" für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Im österreichischen Regierungsprogramm findet Deutschland zweimal als Vorbild Erwähnung: im Bereich einer "bürgerfreundlichen Rechtssetzung im Sinne der ‚Better Regulation‘-Strategie" sowie für eine "vereinfachte Prospektpflicht", die wie in Deutschland auf acht Millionen Euro ausgeweitet werden soll. Der im politischen Diskurs von der Rechten stark strapazierte Begriff "Heimat" wird im deutschen Koalitionsvertrag nicht bemüht (er kommt zweimal vor, davon einmal im Namen eines Ministeriums); in Österreich sechsmal, davon immerhin mit der Formulierung von "Österreich als neuem Heimatland".

Die Absichten von Regierungsparteien drücken sich auch in der Wort- und Begriffswahl aus. Die Verwendung von "Plastikwörtern" (Sprachwissenschafter Uwe Pörksen) formt heutige Politik, und hier zeigen sich überraschende Unterschiede. Konnotative Stereotype als "Mobilmacher" der Politik werden im österreichischen Regierungsübereinkommen wesentlich häufiger bemüht als im deutschen Koalitionsvertrag: "Entwicklung" (Österreich 363-mal; Deutschland 141-mal), "Ausbau" (Österreich 186-mal; Deutschland 73-mal) sowie "Struktur" (Österreich 158-mal; Deutschland 22-mal). Daraus bereits eine unterschiedliche politische Praxis abzuleiten wäre verfrüht, aber die Unterschiede im politischen Zugang werden im Vergleich der Koalitionspapiere deutlich. (Wolfgang Meixner, 10.12.2021)