Taiwan verliert einen weiteren Verbündeten in Lateinamerika: Nicaragua hat seine diplomatischen Beziehungen zu der ostasiatischen Inselrepublik für beendet erklärt und sich zu Pekings Ein-China-Doktrin bekannt. Nicaraguas Regierung erkläre, dass es auf der Welt nur ein China gebe, teilte der Außenminister des mittelamerikanischen Landes, Denis Moncada, am Donnerstag mit.

Taiwan reagierte schnell und drückte "Schmerz und Bedauern" über die Entscheidung aus. Dem taiwanesischen Außenministerium zufolge hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die Freundschaft zwischen den Völkern Taiwans und Nicaraguas missachtet.

Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, gratulierte Nicaragua über Twitter: "Wir begrüßen die richtige Entscheidung der nicaraguanischen Regierung, die mit dem vorherrschenden Trend der Zeit und den Bestrebungen der Bevölkerung übereinstimmt. Das Ein-China-Prinzip ist ein von der internationalen Gemeinschaft weitgehend akzeptierter Konsens, der nicht infrage gestellt werden kann."

Schlag für USA

Der Bruch mit Taiwan ist auch ein Schlag für die USA. Er folgt auf eine monatelange Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ortega und Washington und kam an dem Tag, an dem das US-Außenministerium mitteilte, dass es Sanktionen gegen Nestor Moncada Lau, einen nationalen Sicherheitsberater Ortegas, verhängt habe. Lau habe ein System von Import- und Zollbetrug aufgebaut, um Mitglieder von Ortegas Regierung zu bereichern.

Das US-Präsidialamt und das Außenministerium reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Einem Insider aus diplomatischen Kreisen in Taiwan zufolge ist der Schritt keine Überraschung, da Washington aufgrund der Sanktionen keinen Einfluss auf Ortega habe und dass es eine natürliche Vorgehensweise sei, China um Hilfe und Unterstützung zu bitten.

Durch Nicaraguas Schritt hat Taiwan nur noch 14 offizielle diplomatische Verbündete, die meisten davon in Lateinamerika und der Karibik. Vor Nicaragua hatte Taiwan im September 2019 kurz hintereinander zwei Verbündete verloren, die Salomonen und die Inselrepublik Kiribati.

Alter Konflikt

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als eigenen Landesteil. In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die "vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas", hieß es.

Die Volksrepublik China trat 1971 den Vereinten Nationen bei. Taiwan musste damals seinen Sitz aufgeben; Vertreter des Landes wurden zugunsten Chinas abgewählt. China droht allen Staaten mit Konsequenzen, die Taiwans Unabhängigkeit anerkennen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Sie hat daher den Druck auf Taiwan erhöht und will es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität über das Territorium zwingen.

Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern. Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. (APA, 10.12.2021)