Zeitgleich zum Demokratiegipfel beschloss die US-Regierung unter Joe Biden weitere Sanktionen gegen China, Myanmar, Nordkorea und Bangladesch.

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Peking/Washington – Nach dem von den USA organisierten Demokratiegipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die 'Demokratie' ist längst zu einer 'Massenvernichtungswaffe' geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Unterdessen haben die USA weitere Sanktionen gegen China, Myanmar, Nordkorea und Bangladesch verhängt.

Die USA hätten den Demokratiegipfel organisiert, um "Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen". Peking werde sich "entschieden gegen jegliche Art von Pseudo-Demokratien wehren", so der Sprecher.

China, Russland, Türkei und Ungarn nicht dabei

China hatte – wie auch Russland – den von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und die US-Demokratie als "korrupt" und "gescheitert" bezeichnet. Stattdessen warb Peking für seine eigene Version "einer ganzheitlichen Demokratie des Volkes".

Der Demokratiegipfel war ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, der den Kampf zwischen Demokratien und "autokratischen Regierungen" in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt hat. China und Russland waren nicht eingeladen, auch das Nato-Mitglied Türkei und das EU-Mitglied Ungarn standen nicht auf der Einladungsliste. Taiwan hingegen war zum Ärger Chinas mit dabei. Der Gipfel fand am Donnerstag und Freitag online statt. Bei seiner zweiten Auflage im nächsten Jahr soll er physisch abgehalten werden.

Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs

Biden kündigte am Gipfel Initiativen zur Förderung der Demokratie in der ganzen Welt und Unterstützung für pro-demokratische Gesetze in den USA an. "Dies wird dazu beitragen, dass die Demokratie auf der ganzen Welt auf fruchtbaren Boden fällt", sagte der US-Präsident in einer Rede zum Abschluss des Gipfels, an dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

China hatte den USA im Vorfeld vorgeworfen, ideologische Gräben wie im Kalten Krieg zu fördern. Washington hat wiederholt betont, es werde keinen Kalten Krieg mit China geben. Allerdings haben die Spannungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahren unter anderem wegen Unstimmigkeiten in den Bereichen Handel, technologischer Wettbewerb und Menschenrechte deutlich zugenommen.

Sanktionen gegen chinesische Tech-Firma

Ein Teil dieses getrübten Verhältnisse sind Sanktionen: Am Freitag verhängten die USA weitere Sanktionen gegen Dutzende Personen und Organisationen mit Verbindungen zu China, Myanmar, Nordkorea und Bangladesch. "Unsere heutigen Maßnahmen, insbesondere die in Partnerschaft mit Großbritannien und Kanada, senden die Botschaft, dass Demokratien auf der ganzen Welt gegen diejenigen vorgehen werden, die die Macht des Staates missbrauchen, um Leid und Unterdrückung zu verursachen", sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo in einer Erklärung. Kanada und Großbritannien schlossen sich den USA bei der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Myanmar an, während Washington auch die ersten neuen Sanktionen gegen Nordkorea unter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängte und auch militärische Einrichtungen in Myanmar ins Visier nahm.

Zusätzlich hat das amerikanische Finanzministerium ein chinesisches Unternehmen für künstliche Intelligenz, SenseTime, auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt. SenseTime wird beschuldigt, Gesichtserkennungsprogramme entwickelt zu haben, die die ethnische Zugehörigkeit einer Zielperson bestimmen können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Identifizierung ethnischer Uiguren liegt. Das Unternehmen weißt die Vorwürfe allerdings zurück.

Die chinesische Botschaft in Washington nannte den Schritt der USA eine "schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" und eine "schwere Verletzung grundlegender Normen der internationalen Beziehungen". Botschaftssprecher Liu Pengyu sagte, dies würde den Beziehungen zwischen China und den USA schweren Schaden zufügen und forderte Washington auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die nordkoreanische Vertretung bei den Vereinten Nationen und die Botschaften von Myanmar und Bangladesch in Washington reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (APA, Reuters, 11.12.2021)