Beinahe unbeachtet von der Londoner Hauptstadtpresse hat die Brexit-Regierung von Premierminister Boris Johnson ihre harte Linie im Streit um Nordirland erheblich aufgeweicht. Bei den Gesprächen mit EU-Vertretern solle es zunächst um die praktischen Handelsprobleme gehen, bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter im Gespräch mit europäischen Medien.

Hingegen poche London nicht mehr wie bisher darauf, der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfe aus Souveränitätserwägungen bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten über das Nordirland-Protokoll keine Rolle spielen. Diese Position galt in Brüssel als nicht verhandelbar.

Unsaubere Geldgeschäfte bei der Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street, immer neue Enthüllungen über Weihnachtspartys vor Jahresfrist im Lockdown, eine massive Rebellion seiner Fraktion gegen neue Corona-Einschränkungen – der konservative Premierminister steckt innenpolitisch in schwersten Turbulenzen. Womöglich beschlossen Johnson und sein Team deshalb, im Streit mit dem wichtigsten Handelspartner an zwei Fronten einzulenken.

Annäherung im Fischereistreit

In einem Zugeständnis an Frankreich erhielten übers Wochenende weitere 23 Kutter die Genehmigung, auch weiterhin in küstennahen Gewässern der Hauptinsel sowie der Kanalinsel Jersey zu fischen. Am Montag sollen weitere sieben Lizenzen hinzukommen.

Jüngsten Äußerungen aus Paris zufolge fehlen dann zwar immer noch einigen Dutzend Booten die Papiere; in Brüssel wird der britische Schritt aber als wichtiger Ölzweig im Streit um die volkswirtschaftlich unbedeutende, psychologisch aber ungemein wichtige Branche gewertet.

Deutlich schwerer wiegt die Frontbegradigung im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll. Diese Vereinbarung ist Teil des britischen EU-Austrittsvertrages. Sie sollte der besonderen Geschichte und Geografie Nordirlands gerecht werden, nämlich einerseits die Landgrenze zur Republik im Süden offenhalten und andererseits die territoriale Integrität des Königreichs wahren. Weil Johnsons Regierung einen harten Bruch mit dem Binnenmarkt und der Zollunion herbeiführte, Brüssel aber auf die Integrität des Binnenmarktes pocht, wurden zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel Zoll- und Einfuhrkontrollen fällig.

Unnötig penible Grenzkontrollen

Diese fielen zu Jahresbeginn – so sehen es mittlerweile beide Seiten – unnötig penibel aus. Unter anderem geriet zeitweise die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten in Gefahr; auch fehlten in vielen Supermarktregalen die gewohnten Waren aus Schottland, England und Wales. Brexit-Minister Lord David Frost wollte deshalb ganz neu über Nordirland verhandeln, vor allem über die Rolle des EuGH. Am Vertragstext zu rütteln komme nicht infrage, erwiderte EU-Vizekommissionschef Maroš Šefčovič, machte im Oktober aber weitreichende praktische Zugeständnisse.

Seither haben Frost und Johnson in regelmäßigem Abstand mit der einseitigen Kündigung des Protokolls gedroht. Für diesen Fall stellte die EU "ernste Konsequenzen" in Aussicht. Der neue Londoner Pragmatismus dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass "auf den Straßen von Belfast niemand gegen den Europäischen Gerichtshof demonstriert", wie der Regierungsvertreter erläuterte. Wichtig sei vielmehr die Lösung der praktischen Probleme, zu der Brüssel in jüngster Zeit mancherlei beigetragen habe.

Nordirlands einzigartige Position

Dabei drängt die Zeit: Im kommenden Frühjahr stehen Wahlen zum Belfaster Regionalparlament an. London steht deshalb unter hohem Druck durch die protestantischen Unionisten, angeführt vom größten Mitglied der Belfaster Allparteienregierung, der DUP. Diese hat 2016 als einzige große Partei in Nordirland für den Brexit geworben, weshalb ihr die Wähler nun die turbulenten Folgen des EU-Austritts zur Last legen. Dementsprechend schlecht sehen die Umfrageergebnisse aus, während sich die Parteien der nationalistisch-katholischen Minderheit, Sinn Féin und SDLP, im Aufwind befinden.

Dazu tragen auch jüngste Wirtschaftsdaten bei: Keine Region des Königreichs hat sich so gut von den Pandemiefolgen erholt wie Nordirland. Zwar liegt dies auch daran, dass der öffentliche Sektor in der Region eine besonders große Rolle spielt. Auf Dauer wichtiger dürfte aber die einzigartige Position als Mitglied sowohl des Königreichs als auch des EU-Binnenmarkts sein. (Sebastian Borger aus London, 12.12.2021)