Im Gastkommentar geht der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik der Frage nach, ob das politische System Österreichs stabil genug ist.

Faymann, Kern, Kurz, Bierlein, dann wieder Kurz, Schallenberg und jetzt Karl Nehammer. Seit 2016 gab es nicht weniger als sechs Wechsel im österreichischen Bundeskanzleramt. Dazu vorzeitige Neuwahlen in schöner Regelmäßigkeit, seit 1995 gleich fünf Mal. All das hat Eric Frey in einem Kommentar jüngst zum Anlass genommen, mehr "Stabilität nach deutschem Vorbild" anzuregen.

Dort sieht das Grundgesetz vor, dass das Parlament sich nicht ohne weiteres selbst auflösen kann. Außerdem sind die Hürden, um einen Bundeskanzler aus dem Amt zu befördern, sehr hoch: Ein Misstrauensvotum ist nur dann möglich, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird. Mit solchen Regeln, so Frey, könnte man die Instabilität der österreichischen Politik eindämmen.

Große Unbeständigkeit?

Es lohnt sich aber, diese Diagnose zu hinterfragen. Gewiss, häufige Kanzlerwechsel und viele vorgezogene Neuwahlen zeugen von großer Unbeständigkeit. Ganz im Gegensatz dazu ist aber die Parteienzusammensetzung der Regierung extrem stabil. Seit 1945 hat keine parlamentarische Demokratie Westeuropas die Parteien an der Regierung so selten getauscht wie Österreich. Mit kurzer Unterbrechung durch das Kabinettvon Brigitte Bierlein regiert die ÖVP nun schon seit knapp 35 Jahren durchgehend. Die SPÖ wiederum stellte in den drei Jahrzehnten von 1970 bis 2000 den Bundeskanzler. Auf Landesebene ist die Lage noch eindeutiger: Mehr als 150 Landtagswahlen seit 1945 haben zu nicht mehr als neun (!) Wechseln der Parteifarbe an der Landesspitze geführt. Machtwechsel ist in weiten Teilen der politischen Landschaft Österreichs ein Fremdwort.

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten war diese politische Konstanz auch das Resultat geringer Wählervolatilität. ÖVP und SPÖ vereinten wiederholt über 90 Prozent der Stimmen auf sich, Wechselwähler gab es kaum. Seit den 1980ern aber ist die Wählerschaft massiv in Bewegung geraten. Bei der Nationalratswahl 2019 gewannen die Grünen zehn Punkte dazu, die FPÖ verlor im selben Ausmaß, die ÖVP wiederum legte sechs Punkte zu, die SPÖ baute im selben Umfang ab. Allein in den letzten 20 Monaten haben sich die Umfragewerte der ÖVP zwischen 48 (Unique Research im April 2020) und 23 Prozent (Peter Hajek im Oktober 2021) bewegt.

Bloß: Die massiv angestiegene Wechselbereitschaft produziert bis dato keine tragfähigen alternierenden Mehrheiten, sondern ideologisch mühsame Konstellationen (ÖVP plus SPÖ oder Grüne) im Wechsel mit Regierungsbeteiligungen der FPÖ, die bei ihren vier bisherigen Versuchen eine hundertprozentige Ausfallquote aufzuweisen hat (1986, 2002, 2019: Koalition gesprengt; 2005: Partei gesprengt). Die kurzlebigen Gruppen, die wiederholt wechselbereite Wähler ansprechen konnten (BZÖ, Team Stronach, Liste Pilz), taugten als Basis für Regierungsmehrheiten kaum. Als weiterer Instabilitätsfaktor kommt – besonders in jüngerer Vergangenheit – die Korruptionsanfälligkeit von Teilen der politischen Elite hinzu. Gegen ein Drittel (!) aller Regierungsmitglieder seit 2000 wurde beziehungsweise wird staatsanwaltschaftlich ermittelt. Natürlich sind Politikerinnen und Politiker exponierter als Durchschnittsbürger – Sachverhaltsdarstellungen gegen den Mitbewerb gehören in Österreich zum politischen Alltag – und Anklagen bleiben bis dato selten, aber dennoch ist das ein "starker" Schnitt.

Nun ist die Korruptionsanfälligkeit von Teilen der österreichischen Politik kein Novum – woher also die Instabilität? Neu ist, dass die seit langem bekannte Korruptionsanfälligkeit heute auf gestärkte Antikorruptionsinstitutionen trifft, insbesondere die 2009 gegründete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die seit 2015 durch Minderheiten einsetzbaren Untersuchungsausschüsse des Nationalrats. Dazu kommen – heute wie früher – kleine, aber feine Investigativabteilungen diverser Medien.

Das Resultat dieser Gemengelage ist einfach auszurechnen: Konstante mutmaßliche Korruptionsanfälligkeit plus bessere "Watchdogs" ergibt höhere politische Unbeständigkeit – etwa das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach "Ibiza" oder jüngst den Abgang von Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Diese Instabilität ist also die Konsequenz einer im Grunde positiven Entwicklung: Man kommt nicht mehr so leicht mit allem durch.

Institutionelle Kniffe

Vor diesem Hintergrund heißt es, genau abzuwägen, ob man mit institutionellen Kniffen die Ablöse von Regierungen oder einzelnen ihrer Mitglieder erschwert. Wie viel schwächer wäre etwa die Verhandlungsposition der Grünen gegenüber der ÖVP im vergangenen Oktober gewesen, wenn sie nicht einfach mit einem Misstrauensantrag gegen Kurz hätten drohen können, sondern sich dafür mit der Opposition auf eine Kanzleralternative hätten einigen müssen? Stünde dann noch der Nationalrat ohne Selbstauflösungsrecht da (und damit ohne Neuwahlen als letztes Drohszenario), wären die Hürden für die Ablöse eines untragbar gewordenen Kanzlers noch höher. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns also: Im Zweifel ist es besser, wenn man Politiker leichter loswerden kann – selbst um den Preis politischer Verwerfungen.

Können wir dennoch etwas tun, um die Stabilität des politischen Systems zu fördern? Ja, dazu empfiehlt sich ein Blick nach Schweden. Dort sind vorgezogene Wahlen zwar jederzeit möglich, sie überbrücken aber nur die Zeit bis zum nächsten regulären Wahltermin. Der Anreiz, solche "Extrawahlen" vom Zaun zu brechen, ist daher so gering, dass sie das letzte Mal vor 100 Jahren stattgefunden haben. Hierzulande würden wir uns ja schon mit einem Bruchteil dieser Kontinuität zufriedengeben. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 14.12.2021)