Diese Woche berät die Duma im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung über die Einführung landesweiter QR-Codes. Während die Regierungspartei Einiges Russland grundsätzlich für die Neuerung ist, haben sich die Kommunisten (KPRF), die populistische LDPR und die kleinere Kreml-Partei Gerechtes Russland dagegen ausgesprochen.

In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch. Immer noch ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung geimpft. In den Regionen, die zuerst Beschränkungen für Personen eingeführt hatten, die weder als geimpft noch als genesen galten, kam es zu Protesten und teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund hat der Kreml einige der geplanten Neuerungen abgeschwächt und will nun einen breiteren Personenkreis als bisher mit Zertifikaten ausstatten.

So soll ab dem Jahreswechsel auch der Nachweis von Antikörpern als Grundlage für die Vergabe von Genesungszeugnissen gelten. Bislang waren Covid-Infizierte, die während der Krankheit keinen positiven PCR-Test abgegeben hatten, von der Vergabe völlig ausgeschlossen.

Nun gilt die Regelung: Wer PCR-Test plus Antikörpertest abgegeben hat, erhält ein Genesungszeugnis für die Dauer eines Jahres. Wer nur den schon nach der Genesung erbrachten Antikörpertest als Beleg vorweisen kann, wird immerhin ein halbes Jahr mit QR-Code versehen.

Schlupfloch für ausländische Impfstoffe

Diese Regelung hat noch eine pikante Nebenwirkung: Russen, die sich mit ausländischen Vakzinen impfen ließen, können ebenfalls einen QR-Code bekommen. Diese indirekte Anerkennung der Vakzine bedeute jedoch keineswegs deren Zulassung in Russland, betonte Kremlsprecher Dmitri Pekow. Es gehe rein um den Nachweis der Antikörper.

Auf dem russischen Markt sind neben dem weltweit ersten zugelassenen Covid-Impfstoff Sputnik V noch vier weitere ebenfalls einheimische Vakzine registriert: Sputnik light als einziger Stoff, der nur einmal verimpft werden muss und der ebenfalls aus dem Gamaleja-Zentrum stammt, die Präparate Epivac Corona und Aurora vom Virologiezentrum Vektor sowie Covivac aus dem Tschumakow-Zentrum. Die Impfung mit den Präparaten von Biontech, Moderna oder Astra Zeneca ist in Russland hingegen nicht gestattet.

Die Hoffnung vieler Russen, dass nun auch Sputnik und Co im Westen anerkannt werden, musste Peskow dämpfen. "Das bedeutet keineswegs, dass analoge Entscheidungen auch in den westlichen Ländern getroffen werden. Die Arbeit zur gegenseitigen Anerkennung der Vakzine wird fortgesetzt, und wir hoffen in Kürze auf ein positives Ergebnis", sagte er.

Rückzieher bei Reisebeschränkungen

Trotzdem bedeutet die neue Regelung eine Erleichterung. Daneben hat die Duma auch den Beschluss über die Notwendigkeit von QR-Codes im Reiseverkehr auf Eis gelegt. Eigentlich sollte das russische Parlament in dieser Woche ein Gesetz verabschieden, laut dem Passagiere im Zug- und Flugverkehr (auch im Inland) vor Reiseantritt einen QR-Code vorlegen müssen. Anderenfalls sollte ihnen der Zutritt verwehrt werden.

Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin teilte jedoch mit, dass die Gesetzesinitiative der Regierung von der Tagesordnung genommen worden sei – "als Ergebnis des Dialogs zwischen der Staatsduma und der Regierung auf der Grundlage der Berücksichtigung der Meinung der Regionen und der Beschwerden von Bürgern", so Wolodin. Zudem habe Präsident Wladimir Putin jüngst darauf gedrängt, dass beim Kampf gegen Covid die Rechte der Bürger nicht beschnitten werden dürften, fügte er hinzu.

In Russland flaut derzeit die vierte Covid-Welle gerade etwas ab. Am Montag wurden 29.558 Neuinfektionen und 1.121 weitere Todesfälle registriert. Obwohl – speziell bei den Todeszahlen – immer noch auf hohem Niveau, sind das die niedrigsten Zahlen seit Oktober.

Insgesamt sind nach Angaben des Corona-Stabs inzwischen mehr als zehn Millionen Russen an Covid erkrankt und fast 300.000 daran verstorben. Die mit mehr als einem Monat Verspätung kommenden Zahlen der Statistikbehörde Rosstat ergeben sogar ein noch düstereres Bild: Demnach seien bis Ende Oktober bereits 530.000 Menschen an Covid verstorben.

Hoher Bevölkerungsverlust

Nach Angaben der unabhängigen Demografen Alexej Rakscha und Alexander Sinelnikow lag der natürliche Bevölkerungsrückgang in Russland von Dezember 2020 bis November 2021 bei fast einer Million Menschen. Das ist der größte Bevölkerungsverlust seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Experten warnen zudem infolge der neuen Omikron-Variante bereits vor der nächsten Welle. Bei insgesamt 16 Personen wurde in Russland inzwischen die Omikron-Variante nachgewiesen. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um Reiserückkehrer aus Südafrika.

"Sie alle sind unter Beobachtung, aber ich führe die Zahlen aus einem Grund an: um das Verhältnis zu verdeutlichen", sagte die für das Gesundheitswesen zuständige Vizepremierministerin Tatjana Golikowa. Immerhin seien das fast zehn Prozent aller Rückkehrer aus Südafrika, "das zeugt indirekt von der hohen Ansteckungsrate und einer möglichen Verbreitung", warnte Golikowa.

Zugleich teilte sie mit, dass russische Labore bereits Impfstoffe gegen die neue Variante austesteten. Deren Effizienz könne in zwei Wochen bewertet werden, kündigte Golikowa an. Wegen der Ansteckungsgefahr durch den neuen Stamm hat Russland am Wochenende neun afrikanische Länder auf die rote Liste gesetzt – aus diesen ist eine Einreise nicht mehr möglich. Neben Südafrika betrifft der Bann Botswana, Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Mosambik, Namibia, Simbabwe und Tansania. Darüber hinaus gilt auch ein Einreiseverbot für Hongkong. (André Ballin aus Moskau, 14.12.2021)