Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und der ungarische Premier Viktor Orbán in Budapest am 13. Dezember.

Foto: ATTILA KISBENEDEK

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den ungarischen Premier Viktor Orbán zugehen und die EU-Position überdenken. Zwar habe es in der Vergangenheit Differenzen in der Flüchtlingspolitik gegeben, so Macron am Montag in Budapest. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei aber so geartet, "dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszuflüssen vorzubeugen und unsere Grenzen besser zu schützen".

Macron bedankt sich für militärische Unterstützung

Unter Orbán weigert sich Ungarn seit der Flüchtlingskrise von 2015 strikt, Flüchtende aufzunehmen. "Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten (mit Ungarn), die bekannt sind, aber wir haben auch den Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa", sagte Macron. Insbesondere danke er Ungarn für die militärische Unterstützung Frankreichs im afrikanischen Mali, so der französische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán.

Macron ist im Vorfeld der französischen Ratspräsidentschaft zu einem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) nach Budapest gereist. Der Élysée-Palast hatte vorher angekündigt, Macron werde auch über europäische Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der europäischen Werte sprechen. Zu diesen Themen liegen Ungarn und Polen im Streit mit EU-Institutionen. Macron plant zudem Treffen mit Vertretern ungarischer Oppositionsparteien. (APA, 13.12.2021)