Kiril Petkow heftet sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen.
Es soll ein Neuanfang für den Balkanstaat werden. Am Montag wurde über die Reformregierung im bulgarischen Parlament abgestimmt. Das neue Kabinett wird von der Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) angeführt, die Ende des Sommers vom neuen Premier Kiril Petkow, der in der Übergangsregierung Wirtschaftsminister war, und seinem Kollegen Asen Wasilew, Ex-Finanzminister, gegründet wurde.
Zehn der 21 Minister gehören der PP an. Die Partei war bei den Wahlen vor einem Monat – den dritten im Jahr 2021 – auf Anhieb stärkste Kraft geworden. Zur Koalition gehören auch die Populistentruppe "Es gibt so ein Volk" rund um den Schlagersänger Slawi Trifonow, die Sozialisten und die liberal-grüne Demokratische Partei.
Vor seinem Amtsantritt sagte Petkow, es sei nun an der Zeit, den bei den Demonstrationen im Sommer 2020 begonnenen Prozess abzuschließen. Damals waren Zehntausende Bulgaren wochenlang auf die Straßen gegangen, um dagegen zu protestieren, dass Reiche und Einflussreiche bisher über dem Recht standen und das Land sich nicht positiv weiterentwickelte.
Prioritäre Justizreform
Die vier Koalitionsparteien beginnen ihr Regierungsprogramm demnach auch mit einer Präambel, die ambitiös klingt: "Die Republik Bulgarien soll das Vorbild für eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung sein", heißt es da im ersten Satz. Nachdem Bulgarien in den EU-weiten Korruptionsrankings an letzter Stelle liegt, steht dem Reformkabinett viel Arbeit bevor.
Zunächst will man in Sofia eine Justizreform durchführen, damit die Bürger Vertrauen in die Institutionen gewinnen – vor allem die Staatsanwaltschaft soll umstrukturiert werden. Deshalb ist auch zu erwarten, dass der bisher überaus mächtige Generalstaatsanwalt Iwan Gešew, ein Vertrauter von Ex-Premier Bojko Borrisow, bald das Feld räumen wird.
Die Petkow-Regierung will einen Schlussstrich unter die Borrisow-Jahre ziehen, in denen Oligarchen und die ihnen nahe stehende Politiker das wirtschaftliche und öffentliche Leben beherrschten. Außenministerin wird die Militärexpertin Teodora Genčowska. (Adelheid Wölfl, 13.12.2021)