Wien – Die Neos haben am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag für einen Dreipunkteplan gegen Fake-News und Desinformation eingebracht. SPÖ und Neos stimmten für den Antrag von Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.

Die Pandemie zeige, "dass Fake-News nicht mehr nur auf irgendwelchen unseriösen Websites oder auf Telegram verbreitet werden, sondern schon länger in der Mitte der österreichischen Politik und Gesellschaft angekommen sind", argumentierte Brandstötter.

Sie fordert ein Medienkompetenzunterricht an den Schulen: "Unsere Kinder müssen den Unterschied zwischen echten Nachrichten und Fake-News lernen – auch um nicht in den sozialen Netzwerken in Fake News-Fallen zu tappen und Opfer von Desinformationskampagnen zu werden."

Außerdem brauche es "ein allgemein anerkanntes Gütesiegel für journalistische Sorgfalt, das jene Medien erhalten, die faktenbasiert, seriös und anhand von nachvollziehbaren Quellen arbeiten". Denn immer mehr Fake-News-Seiten und Desinformationskampagnen würden bewusst seriöse Medien imitieren, um selbst als solche wahrgenommen zu werden und die Leserschaft bewusst zu täuschen.

Faktenchecks

Im dritten Punkt werden umfassende Faktenchecks gefordert, "die über verschiedene Kanäle an so viele Menschen wie möglich kommuniziert werden". Was eine Initiative wie Mimikama mit einer kleinen Struktur schaffe, sei "ein absolutes Vorzeigemodell, wie so etwas aussehen kann, vor allem dann, wenn der Staat ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und alles daransetzt, keinen politischen Einfluss darauf auszuüben". Es sei eine demokratiepolitisch enorm wichtige Frage, wie man diese immer größer werdende Gruppe an Menschen in ihren isolierten Wahrnehmungswelten, in ihren Echokammern erreiche.

In Zeiten, in denen Fake-News öffentlich von FPÖ-Politikern wie Dagmar Belakowitsch-Jenewein oder Herbert Kickl auf Demos und Pressekonferenzen verbreitet werden "und diese sich auch umso schneller auf Social-Media-Plattformen und in diversen Gruppen von Messengerdiensten ausbreiten, braucht es einen Plan gegen Fake-News und Desinformation, der so rasch wie möglich von der Regierung umgesetzt wird". (red, 15.12.2021)