Rund um den Tiroler Landtag gilt während Sitzungen eine Bannmeile. Das ist immer so und auch in anderen Bundesländern Usus.

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Innsbruck – Viel ist noch nicht bekannt, da sich die Polizei aus "ermittlungstaktischen Gründen" bedeckt hält. Aber derzeit laufen intensive Ermittlungen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Tirol, weil mehrere hochrangige Politiker anonyme Drohschreiben erhalten haben. Medienberichte, wonach auch "explosive Gegenstände" gefunden worden seien, bestätigt die Polizei indes nicht. Es seien zwar, nicht näher genannte Dinge an nicht näher genannten Orten gefunden worden, die aber keine Sprengmittel seien, die keine Zündvorrichtungen enthalten und die auch keine Pyrotechnik darstellen.

Die Exekutive bittet um Verständnis, dass man sich derzeit noch bedeckt halte, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, wobei man die Drohungen sehr ernst nehme und allen Hinweisen nachgehe. Wie massiv diese Drohungen waren, umschreibt ein Sprecher der Tiroler Polizei so: "Es ist ein sehr subjektives Gefühl, was eine Person als Bedrohung wahrnimmt." Jedenfalls verfolge man alle Hinweise und Einmeldungen mit großem Nachdruck und werde Ergebnisse umgehend der Öffentlichkeit kommunizieren.

Bannmeile gilt bei jeder Landtagssitzung

Am Mittwoch findet in Innsbruck wieder eine Sitzung des Landtags statt. Während dieser Sitzung gilt eine Bannmeile rund um das Landhaus, in der Demonstrationen untersagt sind. Auch spontane Kundgebungen sind nicht erlaubt, und die Teilnahme an solchen ist in der Bannmeile strafbar. Mit den Drohungen hat dies aber nichts zu tun. Solche Bannmeilen gelten in allen Bundesländern während Landtagssitzungen. Nur werden diese Bannmeilen in der Regel nicht so aktiv kommuniziert. Aktuell sei dies nötig, da es vermehrt zu Kundgebungen kommt, erklärt die Polizei dazu. (Steffen Arora, 15.12.2021)