Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der wegen früherer Aussagen mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert wurde, hat sich nun für dieses entschuldigt. Nach einer Aufforderung von IKG-Präsident Oskar Deutsch zu einer Entschuldigung präzisierte er nun im Gespräch mit dem STANDARD sein schon zuvor geäußertes Bedauern: "Ich kann nur sagen, ich entschuldige mich in aller Form dafür. Ich habe damals offenbar den Gehalt dieser Worte nicht erkannt." Karner sagt, er würde das heute sicherlich nicht mehr so sagen. Er habe sich auch in mehreren Gesprächen mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde entschuldigt.

Ähnliche Worte fand der Innenminister in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". "Ich erkenne heute den Gehalt meiner damaligen Aussagen, die vor mehr als 14 Jahren gefallen sind. Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen", sagte Karner dort.

"Herren aus Amerika und Israel"

Die Causa war bereits am Montag publik geworden, als jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft in einem offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums forderten. Als Grund gaben sie die als antisemitisch eingestuften Aussagen Karners in einem Landtagswahlkampf an. Karner soll der SPÖ damals vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten, und sie als "Klimavergifter" bezeichnet haben.

Karner bedauerte die Aussagen bereits am Montag und betonte, dass diese "niemals in diese Richtung intendiert" gewesen seien. Zudem berichtete er, dass er mit IKG-Präsident Deutsch telefoniert und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Deutsch habe eine Klarstellung zu den Aussagen erbeten, und er selbst habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden könnten, nicht mehr tätigen würde. Deutsch meinte daraufhin, eine Klarstellung werde zu wenig sein, er erwarte sich eine "öffentliche Entschuldigung". Karner müsse den "antisemitischen Gehalt benennen und bedauern".

Deutsch begrüßte dies laut "Krone" als "wichtiges Zeichen". Bei einem baldigen Kennenlerngespräch werde man daran anknüpfen und den Schutz jüdischer Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus erörtern, erklärte die IKG laut "Krone". (red, APA, 15.12.2021)