Kogler reist wegen der Menschenrechtslage nicht nach Peking, boykottiert die Spiele aber nicht.

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Wien – Auch der höchste Sportpolitiker Österreichs zeigt den Olympischen Winterspielen im Februar in Peking die kalte Schulter. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, teilte Sportminister Werner Kogler (Grüne) auf Anfrage mit, er werde aufgrund der Menschenrechtslage in China von einer Reise zu den Spielen Abstand nehmen. Und das, fügte Kogler hinzu, habe er auch schon vor zwei Monaten dem Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC) mitgeteilt.

Diese Entscheidung des österreichischen Vizekanzlers als Boykott zu bezeichnen, nämlich als diplomatischen Boykott, mag vielen naheliegend erscheinen. Kogler selbst würde so weit allerdings nicht gehen. "Was die Frage der Unterstützung eines diplomatischen Boykotts anbelangt, sind Gespräche auf Regierungsebene, vor allem aber auch auf europäischer Ebene zu führen." Kurz gesagt, Kogler reist zwar – wegen der Menschenrechtslage – nicht hin, boykottiert aber nicht.

Da weiß sich der Grünen-Chef auf einer Linie mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dieser hatte im Interview mit der deutschen Tageszeitung Welt betont, Österreich sei "gegen eine Politisierung der Spiele". Auch Nehammer gab da zu Protokoll, dass kein hochrangiger Politiker aus Österreich zu den Spielen reisen werde, er begründete das freilich mit der Pandemie: "Das ist kein diplomatischer Protest oder Boykott, sondern einzig der Tatsache geschuldet, dass die Covid-Auflagen in China zu Recht sehr hoch sind."

Balance-Akt

Die Balance zwischen Kanzlers und Vizekanzlers Rede fand Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): "Wir haben eine ganz klare Haltung, was die Menschenrechtssituation in China betrifft. Aber die Olympischen Spiele sozusagen künstlich zu einem politischen Event werden zu lassen halte ich nicht für sinnvoll." Die Neos wünschen sich, dass sich Österreich "auf europäischer Ebene aktiv gegen eine Entsendung von EU-RegierungsvertreterInnen und DiplomatInnen ausspricht". Der Wunsch ist Teil eines schon eingebrachten Entschließungsantrags.

Die USA hatten in der Vorwoche einen diplomatischen Olympia-Boykott verkündet. Australien, Kanada und Großbritannien schlossen sich an, in Europa blieb die Resonanz gering. Die EU-Außenminister fanden noch keine gemeinsame Linie. China hatte scharf auf die Boykottankündigung reagiert und Vergeltungsmaßnahmen in den Raum gestellt. (red, 15.12.2021)