Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seiner Befragung im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Juni 2020.

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Es sind noch einige Monate, bis im Rahmen des neuen ÖVP-Korruptionsausschusses im Frühjahr 2022 Befragungen stattfinden werden. Doch bereits heute, Donnerstag, sollen erste Beweisanträge beschlossen werden. Dabei geht es unter anderem darum, dass Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) Vorbefragungen mit einzelnen Auskunftspersonen durchführen. Befragt werden sollen (ehemalige) Mitarbeiter des Bundeskanzleramts oder der ÖVP-Bundespartei. Das soll schon in den kommenden Monaten geschehen. Thematisch wird sich der U-Ausschuss mit Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP und ihr Umfeld beschäftigen.

Man wolle die Betroffenen durch die BAK-Befragungen nicht "sekkieren", sagt Christian Hafenecker (FPÖ) Donnerstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal". Es handle sich vielmehr um Mitarbeiter eines Ministeriums, die man nicht unbedingt vor die große Öffentlichkeit eines U-Ausschusses zerren möchte und denen man durch die Befragungen vorab eine mögliche Ladung in den Ausschuss ersparen wolle.

Strukturen aufdecken

Dass zentrale handelnde Personen mittlerweile nicht mehr in ihren Funktionen tätig seien – sowohl Ex-Kanzler Sebastian Kurz als auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel sind bekanntlich zurückgetreten –, ändere nichts an der Notwendigkeit der Untersuchungen, meint Stephanie Krisper (Neos): Der Ausschuss habe den Sinn, Defizite aufzuzeigen, damit etwaiger Machtmissbrauch künftig nicht mehr stattfinden könne.

Ähnlich sieht das Jan Krainer von der SPÖ, wie er im Interview mit Ö1 darlegte: "Uns geht es nicht um Personen, sondern um Strukturen, und die sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir im Ibiza-U-Ausschuss erst die Spitze des Eisbergs gesehen haben. Unsere Aufgabe ist, zu vermessen, wie tief die Korruption geht." Zudem habe man bei der Formulierung des Themas für den Ausschuss schon damit gerechnet, dass Kurz und Blümel nicht mehr lange auf der politischen Bühne stehen werden.

Krainer geht jedenfalls davon aus, dass alle geladenen Zeugen auch erscheinen werden. Seiner Erfahrung nach hätten in der Vergangenheit auch Ex-Kanzler bei U-Ausschüssen immer ausgesagt.

Mehr Transparenz

Politische Schlüsse will Krainer grundsätzlich erst nach dem Ausschuss ziehen. Doch heute sei bereits klar, dass man mehr Transparenz bei Personalentscheidungen brauche. Zudem müsse geändert werden, wie der Bund mit Medien kooperiert. Krainer spielt damit auf die Inseratenaffäre an, die derzeit auch strafrechtlich aufgearbeitet wird. Eine Möglichkeit wäre, die Presseförderung zu erhöhen und dafür weniger zu inserieren, schlägt Krainer vor. Bereits gestern stellte die Opposition im Nationalrat einen Entschließungsantrag für weniger Inserate, mehr Transparenz und einen Neustart der Medienförderung. Die Regierung wird aufgefordert, "dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die gegenwärtige Praxis der Inseratenvergabe durch staatliche Stellen im Zusammenspiel mit einer zu niedrigen Presseförderung beendet".

Im Endeffekt solle im Ausschuss die Frage geklärt werden: "Wie korrupt ist die ÖVP?", sagt Krainer. Im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war die Stimmung sehr angespannt. Ob das auch dieses Mal der Fall sein wird, hänge "stark vom Verhalten der ÖVP ab", meint Krainer: "Die Aggressivität der ÖVP war schon einmalig." Er appelliert, in der Sache konstruktiv zu bleiben. "Wir stehen für Transparenz und wollen Dinge auf den Tisch bekommen. Das fordern wir auch von anderen Parteien", sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zu dem Thema.

Die Grünen wollen ihre Rolle ähnlich anlegen wie beim Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das Vertrauen in Politik hat in letzter Zeit sehr gelitten, das liegt auch an den Korruptionsvorwürfen", sagt Nina Tomaselli. Es sei deshalb wichtig, mittels Aufklärungsarbeit zu zeigen, dass sich die Österreicher auf die Politik verlassen können. (red, 16.12.2021)