Den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen wird die EZB nicht beenden.

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Frankfurt – Steigende Inflationsraten haben den Druck auf Europas Währungshüter erhöht. Immer drängender werden Forderungen nach einem Ende der Geldflut. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will am Donnerstag entscheiden, wie es mit den milliardenschweren Anleihenkäufen der Notenbank weitergeht. Verkündet werden die Beschlüsse am Nachmittag gegen 13.45 Uhr.

Nach bisheriger Planung läuft das zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro im März 2022 aus. Bereits nach der vorigen Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der Zentralbank Ende Oktober hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde gesagt: "Ich gehe davon aus, dass PEPP im März enden wird."

Umstrittener Kauf von Staatsanleihen

Beendet wäre der umstrittene Kauf von Staatsanleihen durch die EZB damit aber nicht: Zum einen hat sich die Notenbank bereits festgelegt, dass sie Gelder aus fällig werdenden Wertpapieren auch nach einem formalen Auslaufen von PEPP neu anlegen wird. Zum anderen sind Anleihenkäufe inzwischen fester Bestandteil des Werkzeugkastens der EZB. Im EZB-Rat gibt es zudem Sympathien für die Idee, die Flexibilität des Notkaufprogramms PEPP auf andere Anleihenkäufe zu übertragen.

Dazu kommt: Die Unsicherheiten für den wirtschaftlichen Ausblick haben wieder zugenommen angesichts der neuen Coronavirus-Variante Omikron. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hatte jüngst in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die Notenbank die Wirtschaft auch 2022 mit Anleihenkäufen unterstützen wird: "Ich bin zuversichtlich, dass diese Nettokäufe während des nächsten Jahres weitergehen." Er sei der Meinung, dass die Geldpolitik auch nach einem Ende des PEPP unterstützend bleiben müsse, "da einige der Narben, die die Pandemie hinterlassen hat, noch nicht richtig verheilt sind".

Fed will Zinsen erhöhen

Angesichts hoher Inflation leitet die US-Notenbank (Fed) einen baldigen Abschied vom Krisenmodus ein und signalisiert für 2022 mehrere Zinserhöhungen. Die monatlichen Konjunkturspritzen sollen bis März komplett eingestellt werden – ab Mitte Jänner wird das Abbautempo bei den Wertpapierkäufen dazu auf 30 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) monatlich verdoppelt.

Mit den am Mittwoch vorgestellten Plänen der US-Notenbank wird der Boden für die Zinswende bereitet. Fed-Chef Jerome Powell machte deutlich, dass die Wirtschaft die Hilfen nicht mehr benötigt und die Zeiten des billigen Geldes bald gezählt sind: Angesichts der hohen Inflation und der raschen Fortschritte am Arbeitsmarkt sei die Fed "sehr, sehr gut aufgestellt für Zinserhöhungen".

Anhebung des Leitzinses in weiter Ferne

Somit rückt eine Anhebung des seit nunmehr fast sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent zementierten Leitzinses im Euroraum in noch weitere Ferne. Die Anleihenkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer Geldflut die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will.

Sowohl in Deutschland als auch im Euroraum haben sich die Teuerungsraten in den vergangenen Monaten immer weiter vom Ziel der EZB entfernt. Die Notenbank will mittelfristig im Währungsraum bei einer Inflation von zwei Prozent für stabile Preise sorgen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft, Verbraucher können sich für einen Euro dann weniger kaufen als zuvor.

Sowohl in Deutschland als auch im Euroraum haben sich die Teuerungsraten in den vergangenen Monaten immer weiter vom Ziel der EZB entfernt. Die Notenbank will mittelfristig im Währungsraum bei einer Inflation von zwei Prozent für stabile Preise sorgen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft, Verbraucher können sich für einen Euro dann weniger kaufen als zuvor. (APA, red, 16.12.2021)