Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sein EU-Gipfel-Debüt überstanden.

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Die Bilanz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach seinem EU-Gipfel-Debüt lautet "intensiv und sehr gut". Und genauso habe man am Donnerstag in Brüssel auch diskutiert. Das gelte etwa für den besonders akuten Tagesordnungspunkt Corona, wo die "zentrale Aufgabe" Boostern außer Frage gestanden sei, ebenso wie die Notwendigkeit einer ausreichenden Impfstoffverfügbarkeit, und zwar eines modifizierten Impfstoffs, um Mutationen wie Omikron abzudecken. Ebenso Einigkeit ortete Nehammer in Migrationsfragen, vor allem bei Rückführungen.

Besonders intensiv fiel laut dem Kanzler die Diskussion über die Taxonomieverordnung aus, also über die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. "Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg", sagte Nehammer am Freitag. Die Mehrheit der EU-Staaten sei für die Atomenergie, und da sei es "total naiv zu sagen: Österreich und Luxemburg halten alles auf", doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich zurückgehalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten. Österreich habe klargemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztendlich habe man sich "darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat". Die Gespräche über die Energiepolitik gingen am späten Donnerstagabend ohne Einigung zu Ende.

Harmonie in Sachen Corona

Ansonsten gab es viele Punkte, wo "Harmonie und große Einigkeit" geherrscht hätten, resümierte Nehammer weiter. Beim besonders akuten Tagesordnungspunkt "Corona" etwa, wo die "zentrale Aufgabe" Boostern außer Frage stand. Angesichts der besorgniserregenden Variante wollen sich die EU-Staaten 180 Millionen Dosen angepassten Impfstoff von Biontech/Pfizer liefern lassen. Ein bestehender Vertrag sehe vor, dass die Unternehmen die Impfstoffe – falls gewünscht – innerhalb von 100 Tagen an neue Varianten anpassen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel.

Weiters habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es die Gültigkeit des grünen Passes, wie von von der Leyen angedacht, nach der "Sechs plus drei Monate"-Regel zu begrenzen gelte.

EU setzt auf Abschiebungen

Ebenso Einigkeit ortete Nehammer in Migrationsfragen, vor allem bei Rückführungen. Bei diesem sonst oft "emotionalen und kontroversiellen Thema" sei im Rat eine klare Meinung vertreten gewesen. "Rückführungen heißt, alle Möglichkeiten bei den Herkunftsländern zu nutzen." Das bedeute: Wenn es Widerstand gegen Rückführungsabkommen gebe und nicht kooperiert werde, "dann werden vonseiten der EU auch Handelsübereinkommen und Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus genommen". Was das konkret bedeuten könnte: Die Visa-Vergabe, die Handelsbeziehungen und die Entwicklungshilfe sollten genutzt werden, um Druck auf Drittstaaten zu machen, existierende Abkommen umzusetzen oder neue abzuschließen.

Konsequenzen für Russland

Geschlossen will sich die EU auch in Sachen Russland zeigen und im Fall eines Angriffs auf die Ukraine Vergeltung üben. Beim Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach dem EU-Gipfel. Für die Inbetriebnahme sei in einem Teilaspekt noch die Übereinstimmung mit EU-Recht zu klären. (APA, red, 17.12.2021)