Wien – Die Wiener Polizei hat neun von 38 für Samstag angezeigten Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Das ist einer Aussendung der Landespolizeidirektion (LPD) am Freitagnachmittag zu entnehmen. 29 Kundgebungen, überwiegend von Corona-Kritikern, werden stattfinden, mehrere als "Standkundgebungen im innerstädtischen Bereich".

"Am pandemiebedingten einzigen Einkaufswochenende im Advent ist den Interessen des Handels und der Bürgerinnen und Bürger auf das verfassungsmäßige Recht der Erwerbsfreiheit besondere Beachtung zu schenken", heißt es in der LPD-Aussendung. Die Wiener Polizei habe in Gesprächen Ersatzstandorte oder -routen angeboten.

Mit den meisten Versammlungsanzeigern habe ein Einvernehmen hergestellt werden können, daher werde es "mehrere Standkundgebungen im innerstädtischen Bereich geben". Einzelne Verantwortliche jedoch hätten sich "uneinsichtig gezeigt", in diesen Fällen sei mit Untersagungen vorgegangen worden.

Kanzler und SPÖ pro Lichterkette

Auch die in Wien Sonntagabend geplante Lichterkette #YesWeCare war um eineinhalb Stunden nach hinten verschoben worden. Die Aktion zum Gedenken an die inzwischen mehr als 13.000 Corona-Toten in Österreich und zur Unterstützung der Ärzteschaft und Pflege wird immer dichter – zumindest im Vorfeld der für Sonntagabend auf dem Ring und am Kai geplanten Aktion.

Und sie wird bunter. Am Donnerstag sprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Twitter den Zielen der Kundgebung seine Unterstützung zu. Am Freitag tat das auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner per Aussendung für ihre Partei.

Bei einer Pressekonferenz der SPÖ-nahen Volkshilfe, die unter dem Motto "Ende der Angriffe auf Gesundheitspersonal" stand, nahm Lichterkette-Mitorganisator Daniel Landau zu dem Tweet des Kanzlers Stellung. Je bunter die Aktion werde, umso besser, sagte er. Politisch vereinnahmen werde sich der Lichterkranz aber nicht lassen, denn die Corona-Politik von Türkis- und nun Schwarz-Grün sei durchaus zu kritisieren: "Zu Vereinnahmungsversuchen sagen wir alle laut Nein."

Ablauf der Aktion

Landau schilderte den geplanten Ablauf der Aktion. Ab 18.30 Uhr seien Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen, sich am Rand von Ring und Kai zu sammeln – mit Kerzen, Laternen oder auch Handylicht sowie mit angelegten FFP2-Masken und in eineinhalb Meter Abstand voneinander. Um 19 Uhr werde die Polizei den Auto- und Öffi-Verkehr voll gestoppt haben, sodass Ring-Nebenfahrbahn und Kai-Gleiskörper begehbar sein würden.

Dort werde die Aktion – mehrere Minuten gemeinsames Schweigen bei Kerzen- oder anderem Licht – stattfinden, um sich gegen 19.10 Uhr wieder aufzulösen. Langes Verweilen sei in Zeiten der Pandemie nicht angesagt, obwohl Ärztinnen und Ärzte sowie andere Fachleute ihm, Landau, versichert hätten, "dass eine Kundgebung mit solchen Sicherheitsvorkehrungen im Freien nur ein extrem geringes Ansteckungsrisiko mit sich führt".

"Ruhig und friedlich Anteil nehmen"

Beteiligen könne sich aber auch, wer selber nicht kommen wolle oder könne, so Landau: "Jeder und jede in ganz Österreich kann um 19 Uhr eine brennende Kerze oder eine andere Beleuchtung ins Fenster stellen." Wichtig sei, "einen Kontrapunkt zu den Spaltversuchen bestimmter Kräfte" in der Pandemie zu setzen, die alle Menschen schwer belaste. "Wir wollen ruhig und friedlich mit- und füreinander Anteil nehmen."

Bei der Volkshilfe-Pressekonferenz äußerte Michael Häupl (SPÖ), ehemaliger Wiener Bürgermeister und Präsident der Hilfsorganisation, sein Unverständnis für die in den vergangenen Wochen zunehmenden Angriffe auf Spitalspersonal sowie Pflegerinnen und Pfleger. "Ich verstehe, dass Menschen in der Pandemie Ängste haben. Aber was soll sich das Personal denken, das an Corona erkrankten oder pflegebedürftigen Menschen zu helfen versucht und dafür jetzt um seine Sicherheit fürchten muss?" (Irene Brickner, 17.12.2021)