Die EU will im kommenden Jahr das Vorgehen gegen illegale Migration verschärfen. Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung sollen rascher und konsequenter in jene Drittländer rückführt werden, von denen aus sie den EU-Raum betreten haben, sofern keine Aussicht auf Asyl besteht.

Das haben die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die "externen Aspekte der Migration", wie es in der Schlusserklärung heißt, waren in langen Debatten über "massive Konsequenzen" für Russland bei einer Militäraktion gegen die Ukraine und zur Corona-Pandemie etwas untergegangen. Das Thema Energie, Hilfe wegen Preisschocks, blieb wegen Uneinigkeit unerledigt.

Erklärung erwartet

Frankreich setzte sich bei der Anerkennung von Atomenergie als relativ sauberer und emissionsarmer Technik durch. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätten Österreich, Luxemburg und Deutschland hart gekämpft, es sei heftig diskutiert worden, ohne Beschluss. Er räumte ein, dass man den "Krieg" um die Anerkennung der Nuklearenergie als emissionsarmer Technik verlieren werde. Nächste Woche wird eine Erklärung der EU-Kommission erwartet, unterstützt von einer Mehrheit der EU-Staaten.

Zur Migration: Die Gipfelteilnehmer betonten, dass die EU alle Einflussmöglichkeiten auf Drittstaaten nützen müsse, um illegale Grenzübertritte zu reduzieren. Als Druckmittel sollen Visa-, Handelsvereinbarungen, aber auch Entwicklungshilfe eingesetzt werden, um bestehende Aktionspläne zügig umzusetzen.

Hilfsgelder als Druckmittel

Existierende Rückführungsabkommen seien "effizient umzusetzen", neue von der Kommission abzuschließen. Als besonderes Problem wird erwähnt, dass Staaten "Migranten für politische Zwecke missbrauchen", Stichwort Belarus. Es müsse "zügig gearbeitet werden" an den Maßnahmen gegen Menschenhandel und Schlepperei mit Migranten. Dazu gehört auch, die Mitgliedsstaaten beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen.

In einem eigenen Kapitel werden alle Maßnahmen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen "Instrumentalisierung von Migranten" bekräftigt: Schutz der Grenzen, Bekämpfung der Schlepperei, weitere Sanktionen, Verstärkung humanitärer Hilfe, gleichzeitig Unterstützung der freiwilligen Rückkehr der Migranten in Herkunftsländer.

Illegale Grenzübertritte

Den Beschlüssen lag ein Bericht der Grenzschutzbehörde Frontex über den Stand der Migration im Jahr 2021 zugrunde. Die EU hatte sich 2018 das Ziel gesetzt, eine Rückführungsquote von 70 Prozent zu erreichen, es wurden bisher knapp 30 Prozent. Laut Frontex verschärft sich das Problem beträchtlich.

In den ersten elf Monaten des Jahres sei die Zahl illegaler Grenzübertritte um 60 Prozent auf 184.180 gestiegen, 45 Prozent mehr als 2019. Besonders stark sei der Zuwachs an der Ostgrenze. Wachsende Zahlen gibt es auf der Balkanroute (55.000) und im zentralen Mittelmeer (64.400). Nehammer zeigte sich zufrieden, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen anerkannt habe, dass Österreich besonders betroffen sei. (Thomas Mayer aus Brüssel, 17.12.2021)