Die Welle an Hausdurchsuchungen reißt nicht ab. Am Montagvormittag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an mehreren Standorten, in sogenannten Privaträumlichkeiten, Razzien durchgeführt. Zudem sind die Ermittler im Finanzamt Österreich, in einer Dienststelle südlich von Wien, vorstellig geworden und haben dort im Wege der Amtshilfe eine Sicherstellung durchgeführt.

Gemäß Angaben der WKStA gibt es in dem Verfahren, um das es sich handelt, drei Beschuldigte. Gegen sie werde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung ermittelt.

Wie die WKStA etwas sperrig formuliert, geht es um den "Verdacht der parteilichen Behandlung eines Antrages eines beschuldigten Unternehmers auf Steuernachsicht durch die damalige Leiterin des zuständigen Finanzamtes im Gegenzug für die Unterstützung bzw. Intervention im Bundesministerium für Finanzen im Zuge einer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts". Namen nennt die WKStA selbstverständlich nicht.

Laut einem Bericht des "Falter" geht es um den Unternehmer Siegfried "Sigi" Wolf und um den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie eine Finanzamtschefin. Konkret soll Wolf Schmid angestiftet haben, die Finanzbeamtin in seinem Sinne zu beeinflussen, sie sei dafür bei einem Karrieresprung unterstützt worden.

Vorwurf gegen Schmid

Details zu dieser neuen Causa gibt es weder von der WKStA noch vom Finanzministerium, das diese Ermittlungsschritte nur bestätigt und seine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden betont hat. Und wie soll die Sache aufgeflogen sein? Bei einer Amtsrevision hätten Prüfer einen Steuerbescheid aufgehoben, durch den Wolf um rund 630.000 Euro weniger Steuer zahlen musste. Bei den Recherchen der Revisoren hätten Mitarbeiter des betroffenen Finanzamts ausgesagt, der damalige Generalsekretär Schmid habe die Entscheidung "mitgetragen", mit diesem sei "Einvernehmen hergestellt" worden. Es sei darum gegangen, wie in der Schweiz erhaltene Einkünfte versteuert werden müssen, dazu gab es offenbar unterschiedliche Ansichten.

Bei der Lösung des Problems soll Schmid eben in Wolfs Sinn geholfen haben, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Im "Falter" meinte Wolfs Sprecher, der Sachverhalt sei falsch dargestellt.

Wolf war in den vergangenen Monaten immer wieder am Rande der Ermittlungen gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht. Dieser hatte Wolf ursprünglich zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatsholding Öbag machen wollen, was dem Vernehmen nach aber an Wolfs Arbeitgeber, dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, gescheitert war.

Auch in seiner Einvernahme rund um den Verdacht auf Falschaussage wurde Kurz nach Wolf gefragt. Der fallführende Staatsanwalt der WKStA wollte wissen, ob Wolf je einen Gefallen von Kurz erbeten habe. Wenig später brach Kurz die Einvernahme ab. (Renate Graber, Fabian Schmid, 20.12.2021)