Wien – Die am Montag von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung dürfte wohl erstmals im Sommer 2022 ausgeschüttet werden. "Es gibt keine Veranlassung zu zögern", sagte Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, am Dienstag der APA. Dabei umfasst der Fond im ersten Jahr über 50 Mio. Euro. Regulär beläuft er sich jährlich auf 20 Mio. Euro. Die Ausschüttung erfolgt an Printmedien sowie Fernseh- und Radiosender, die den digitalen Wandel stemmen wollen.

20 Milionen Euro jährlich

Die hohe Summe im ersten Jahr ist darauf zurückzuführen, dass die Digitalisierungsförderung rückwirkend für drei Jahre ausgezahlt wird. Dabei ist noch nicht final fixiert, ob 59 Mio. Euro oder 55 Mio. Euro fließen werden. Für 2020 waren ursprünglich 15 Mio. Euro geplant. Hohe Einnahmen aus der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer, die speziell auf große internationale Internetkonzerne abzielt und die Medien-Digitalisierungsförderung speist, führten aber dazu, dass der Betrag um vier Mio. Euro auf 19 Mio. Euro nachjustiert wurde, wie Blimlinger erklärte. Um diese vier Millionen dürfte noch verhandelt werden. Für 2021 und 2022 sind jeweils 20 Mio. Euro vorgesehen.

Mit den regulären 20 Mio. Euro ist die neue Förderung so hoch wie der jährlich ausgeschüttete Privatrundfunkfonds. Die Presseförderung ist dagegen weit geringer dotiert. Sie ist im Budget für 2022 mit 8,7 Mio. Euro ausgewiesen.

Blimlinger will "Druck machen"

Bis es zur Auszahlung der Medien-Digitalisierungsförderung kommt, muss sie allerdings zunächst noch beschlossen werden. Blimlinger will "Druck machen", dass sie schon im Jänner ins Parlament findet, wo sie zunächst dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.

Im Anschluss geht sie von einem Beschluss im Nationalratsplenum im März oder April aus. In der Folge ist die Regulierungsbehörde RTR am Zug. Sie vergibt die Förderung und wird dabei von einem fünfköpfigen Beirat aus Expertinnen und Experten beraten. "Wenn alles normal abläuft, dann wird die Förderung wohl im Sommer von der RTR ausgezahlt", so die Mediensprecherin der Grünen. (APA, 21.12.2021)