Maske und Abstand werden in Deutschland weiterhin gelten. Welche Maßnahmen dazukommen, ist unsicher.
Im Vorfeld war mit alarmierenden Warnungen nicht gespart worden. Sowohl das Robert-Koch-Institut (RKI) als auch der deutsche Corona-Expertenrat hatten der Bundesregierung und den Vertreterinnen und Vertretern der Länder für ihren Gipfel am Dienstagnachmittag strikte Programme für den Kampf gegen eine mögliche fünfte Corona-Welle aufgelegt. Es müsse sofort und bis mindestens Mitte Jänner strenge Maßnahmen geben, so das RKI. "Gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" hatte zuvor der Expertenrat verlangt und auf eine drohende "extreme Belastung" der kritischen Infrastruktur hingewiesen.
Zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation, erklärt das RKI. Es empfiehlt in einem Strategiepapier unter anderem, Restaurants sofort zu schließen und die Weihnachtsferien für Kindergärten und Schulen zu verlängern.
Gegen den Trend
Alles, was da von ihr gefordert wurde, werde vor allem die neue Bundesregierung aber nicht umsetzen wollen – hatte es zumindest im Vorfeld geheißen. SPD, Grüne und FDP hatten ja während ihrer Koalitionsverhandlungen noch vereinbart, im Frühjahr solle die epidemische Notlage enden, die der Bundesregierung Kompetenzen in der Pandemie gibt, die sonst bei den Ländern liegen. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ließ sie überhaupt dann vor seinem Amtsende am 25. November auslaufen.
Doch dann kam die vierte Delta-Welle, die auch in Deutschland die Fallzahlen steigen ließ, und nun eben die Omikron-Welle. Das alles hat dazu geführt, dass die neue Bundesregierung die Corona-Lage wieder ernster nimmt. Kanzler Olaf Scholz hatte sie schon als ersten Punkt in seinen ersten Reden erwähnt, auch die Auswahl seines Parteikollegen Karl Lauterbach, ein Seuchenspezialist, als neuer Gesundheitsminister trug dieser Einschätzung Rechnung.
Alles Pulver verschießen wollte man dem Vernehmen nach dennoch nicht. Eine Beschlussvorlage, die schon am Montag präsentiert worden war, hatte härtere Maßnahmen erst nach dem Weihnachtsfest vorgesehen. Ab dem 28. Dezember sollten demnach die privaten Treffen von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen über 14 Jahre beschränkt werden – in Außen- wie auch in Innenräumen.
Und: "Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in der Vorlage, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, weiter. Clubs und Diskotheken sollten zudem wieder schließen müssen.
Warum aber eigentlich der 28. Dezember? Die deutsche Bundes regierung argumentiert mit dem Neujahrsfest und den zu Silvester zu erwartenden Treffen. Ein Weihnachtsfest, so die unausgesprochene Hoffnung, wolle man den Menschen noch ermöglichen. Dann aber muss Schluss sein mit den Treffen.
Planungssicherheit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) sah diese Abstufung vor dem Treffen kritisch. "Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles okay, aber Silvester geht quasi die Welt unter", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Wichtiger sei Klarheit und Planungssicherheit. Und zudem hoffe er auf eine baldige Impfpflicht.
Auch ohne diese könnte sich die Impfrate in den kommenden Tagen aber noch einmal steigern. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat am Dienstag nämlich angesichts von Omikron eine Verkürzung der Intervalle bis zum Booster beschlossen. Diesen soll es nun schon drei Monate nach der zweiten Impfung geben. Ebenso sollen Genesene schon nach drei Monaten geimpft werden. (Manuel Escher, 21.12.2021)