Sebastian Kurz ist momentan ja alles andere als en vogue in der Volkspartei. Einer seiner Wahlkampfsprüche gilt aber mehr denn je: Zeit für Neues. Die Entwicklungen der letzten Tage bezüglich der Verwendung von Steuergeld für Inserate zeigen, dass das "Neue" für die neue alte Volkspartei dabei Transparenz sein muss.

Das gilt einerseits im seit mehr als 20 Jahren von der Volkspartei geführten Finanzministerium, wo zuletzt Geld für Inserate und Umfragen nach Gutdünken ausgegeben wurde. Der neue Finanzminister Magnus Brunner will nun aufräumen und Inserate zurückfahren.

Das gilt aber auch in Vorarlberg. Denn in Brunners Heimat wehrt sich seine Partei gegen jene Transparenz, die er zur Zeit beschwört. SPÖ, FPÖ und Neos haben Landeshauptmann Markus Wallner zahlreiche und sehr konkrete Fragen gestellt. Im Raum steht der Verdacht, dass die Volkspartei im Ländle über den Wirtschaftsbund verdeckt Geld erhält, etwa für teure Wahlkämpfe.

Wallner blieb aber vage. Sein Verweis auf den Rechenschaftsbericht geht ins Leere, denn dort werden Geldflüsse der Teilorganisationen nicht sichtbar. Dass sich das ändern soll, haben alle Parteien bereits 2019 beschlossen. Die Ideen für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz liegen auf dem Tisch, die ÖVP bremst. Bleibt die Frage: Wie lange noch? (Lara Hagen, 20.12.2021)